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Die Post hat dem Empfänger einer Zustellung den durch eine falsch beurkundete Zustellung entstandenen Schaden zu ersetzen. So entschied das OLG Hamm (Az. 11 U 98/13).

Der Verbraucherzentrale Bundesverband weist auf ein Urteil des OLG Zweibrücken hin, wonach hohe Kosten der Heimunterbringung nicht ohne weiteres auf Angehörige oder ehrenamtliche Betreuer abgewälzt werden dürfen (Az. 1 U 143/13).

Eine Grundschulbetreuerin, die bei der Kommunalwahl im Mai 2014 sowohl in den Gemeinderat ihrer Ortsgemeinde als auch in den Verbandsgemeinderat gewählt worden ist, darf diese Kommunalmandate nicht neben ihrem Hauptamt als Beschäftigte bei der Verbandsgemeinde wahrnehmen. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 10 B 10653/14).

Das VG Frankfurt hat die Klagen mehrerer Bankkaufleute, die als Anlageberater bzw. Vertriebsbeauftragte bei unterschiedlichen Sparkassen beschäftigt sind, gegen die Speicherung personenbezogener Daten abgewiesen. Dadurch werde nicht in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen (Az. 7 K 4000/13).

Verzögert die unterlassene Schnittentbindung die Geburt eines Kindes um ca. 23 Minuten, kann das als grober Behandlungsfehler zu bewerten sein, wenn auffällige Herzfrequenzwerte des Kindes zuvor die ärztliche Entscheidung zu einer alsbaldigen Geburtsbeendigung erfordert hätten. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 178/12).

Anlässlich des Urteils des VG Ansbach, welches bestimmte Einsatzzwecke von Auto-Videokameras (sog. Dash-Cams) für unzulässig erklärt hat, wiederholt der DAV seine Warnung, dass die gesetzlichen Regelungen mit der technischen Entwicklung mithalten müssen.

Der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) hat gegenüber dem BMJV zu dessen Referentenentwurf eines Unterlassungsklagengesetzes sehr kritisch Position bezogen.

Ab 1. Januar 2015 gilt das neue Mess- und Eichgesetz; die neue Mess- und Eichverordnung soll dann ebenfalls in Kraft treten. Mit diesem Gesamtpaket wird das Mess- und Eichrecht grundlegend modernisiert, das bestehende hohe Schutzniveau des deutschen Messwesens wird beibehalten.

Das OLG Oldenburg hat einem Lohnunternehmer Schadenersatz für die Beschädigung eines Feldhäckslers bei Arbeiten auf dem Grundstück seiner Auftraggeberin zugesprochen. Die Beschädigung sei darauf zurückzuführen, dass sie den Bolzen auf dem Feld verloren hatte und dieser in das Mähwerk geraten war (Az. 13 U 118/12).

Mit einem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2012/17/EU will die Bundesregierung die europaweite Kommunikation zwischen den Handelsregistern verbessern.