Dash-Cam im Straßenverkehr nicht als Beweismittel im Zivilprozess zugelassen
Das AG München lehnt eine Verwertung und Verwendung der Videoaufzeichnungen einer Dash-Cam als Beweismittel ab. Die permanente, anlasslose Überwachung des Straßenverkehrs durch eine im Pkw installierte Autokamera verstoße u. a. gegen § 6b Abs. 1 Nr. 3 Bundesdatenschutzgesetz sowie gegen § 22 S. 1. Kunsturhebergesetz (Az. 345 C 5551/14).
Beschäftigung im Rentenalter: Rentnerbank oder Bürostuhl?
Immer mehr Menschen arbeiten über ihren Rentenbeginn hinaus. Das bringt nicht nur mehr Geld, sondern sorgt auch für Zufriedenheit. Zu diesem Thema informiert die Bundesregierung.
Mainzer Weihnachtsmarkt – Verwaltungsgericht untersagt endgültige Zulassungen
In den gerichtlichen Eilverfahren von abgelehnten Bewerbern um Plätze auf den Mainzer Weihnachtsmärkten 2014 - 2016 hat das VG Mainz der Stadt Mainz untersagt, den erfolgreichen Mitbewerbern der Antragsteller auf der Grundlage des von der Stadt durchgeführten Auswahlverfahrens endgültige Zulassungsbescheide zu erteilen. Das Auswahlverfahren der Stadt sei rechtswidrig, indem es gegen das Gebot einer fairen und transparenten Verfahrensgestaltung verstoße.
Kläger gewinnt „Dashcam“-Verfahren wegen eines Formfehlers
Das VG Ansbach hat der Klage im sog. "Dashcam-Verfahren" aus formalen Gründen stattgegeben, wies jedoch darauf hin, dass der permanente Einsatz einer Kamera im Auto zum Zweck, die Aufnahmen im Falle einer Verwicklung des Klägers in verkehrsrechtliche Streitigkeiten oder in einen Unfall an die Polizei weiterzugeben, nach dem Bundesdatenschutzgesetz nicht zulässig ist (Az. 4 K 13.01634).
Fahrradfahrerin haftet für Verkehrsunfall mit einem Pkw
Beruht ein Verkehrsunfall auf einem eindeutigen Verstoß gegen Vorfahrtsregeln durch einen volljährigen Fahrradfahrer, so entfällt für den Autofahrer der Haftungsanteil wegen allgemeiner Betriebsgefahr des Pkw. So entschied das OLG Oldenburg (Az. 1 U 19/14).
Keine höhere Vergütung für Vertragsärzte durch Neubestimmung des Behandlungsbedarfs ohne Anknüpfung an das Vorjahr
Die zur Vereinbarung der Gesamtvergütung berufenen Vertragspartner (Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen - KÄV) in den einzelnen KÄV-Bezirken dürfen für das Jahr 2013 die Grundlage für die jährliche Vergütungsanpassung nicht losgelöst von der Höhe der für das Vorjahr gezahlten Vergütungen festsetzen. So entschied das BSG (Az. B 6 KA 6/14).
Zulässige Beschränkung der Haftung im Sachverständigengutachten
Das OLG Oldenburg entschied zur Zulässigkeit der Beschränkung der Haftung im Sachverständigengutachten (Az. 4 U 17/14).
EU-Kommission leitet erste Schritte zur Vereinfachung von Unternehmensstatistiken ein
Die EU-Kommission führt derzeit eine öffentliche Konsultation zur geplanten Rahmenverordnung zur Integration von Unternehmensstatistiken (FRIBS) durch. Unternehmensstatistiken sollen europaweit vereinfacht und verbessert werden, indem ein allgemeingültiger juristischer Rahmen geschaffen wird.
Außerordentliche Kündigung in der Passivphase der Altersteilzeit
Grundsätzlich ist eine fristlose Kündigung auch in der Freistellungsphase der Altersteilzeit möglich. Auch eine Kündigung wegen früherer Vorfälle, die erst in der Freistellungsphase bekannt werden und das Vertrauensverhältnis zerstören, kann gerechtfertigt sein. Stets ist jedoch eine Interessenabwägung erforderlich. So das LAG Niedersachsen (Az. 17 Sa 893/13).
Kein Merkzeichen „B“ für insulinpflichtiges Kind
Das LSG Bayern entschied, dass die Zuerkennung des Merkzeichens "H" ("Hilflosigkeit") bei einem Kind, das an insulinpflichtigem Diabetes leidet, nicht automatisch zur Zuerkennung auch des Merkzeichens "B" ("Notwendigkeit ständiger Begleitung") führt (Az. L 3 SB 195/13).
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