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Wenn ein Internetzugang über das Stromnetz laut Sachverständigengutachten weder den Amateurfunk noch den Kurzwellenempfang eines Betroffenen stört, ist die Bundesnetzagentur nicht verpflichtet, Abwehrmaßnahmen gegen den Anbieter des Internetzugangs zu ergreifen. So entschied der VGH Baden-Württemberg (Az. 1 S 234/11).

Hält eine ohne Baugenehmigung errichtete bauliche Anlage die nach der Landesbauordnung vorgeschriebene Mindest-Abstandsfläche zum Nachbargrundstück nicht ein und ist eine Ausnahme von den Vorschriften über Abstandsflächen nicht zulässig, kann der dadurch in seinen Rechten verletzte Nachbar in der Regel verlangen, dass die Baurechtsbehörde den Abbruch dieser Anlage anordnet. So der VGH Baden-Württemberg (Az. 8 S 1938/12).

Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,73 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht beibringt, dem kann die Fahrerlaubnis zu Recht entzogen sowie das Fahrradfahren verboten werden. So das VG Neustadt (Az. 3 L 636/14).

840 Euro Kfz-Reparaturkosten sind ein Bagatellschaden. Die Kosten für ein Sachverständigengutachten zur Beweissicherung und Feststellung der Schadenshöhe sind bei Bagatellschäden in der Regel nicht erstattungsfähig. So entschied das AG München (Az. 331 C 34366/13).

Die EU-Kommission hat sechs internationale Autovermietungsfirmen aufgefordert, ihre diskriminierende Praxis bei der Online-Buchung von Mietwagen zu beenden.

Die EU-Kommission hat eine Konsultation zu den Auswirkungen der Internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) in der EU eingeleitet.

Das OLG Oldenburg hat festgestellt, dass ein Papierhersteller aus Osnabrück aufgrund einer Vereinbarung aus dem Jahr 1930 weiterhin verpflichtet ist, das Nachbargrundstück mit Wasser zu beliefern (Az. 14 U 30/14).

Nur wenn grobe Fahrlässigkeit des Versicherten vorliegt, ist laut SG Gießen die Rentenversicherung berechtigt, eine zu Unrecht gezahlte Rente zurückzufordern. Sie muss dann innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der Tatsachen, die zur Rechtswidrigkeit geführt haben, tätig werden. Wird dies nicht beachtet, darf ein Rentner die zu viel gezahlte Rente behalten (Az. S 4 R 451/12).

Kinesiologische Behandlungsverfahren dürfen nicht mit fachlich umstrittenen Wirkungsangaben beworben werden, wenn in der Werbung die Gegenmeinung nicht erwähnt wird. So das OLG Hamm (Az. 4 U 57/13).

Das LG München hat einer deutschen Einzelhandelskette die Verwendung bestimmter Zeichen verboten, da diese Ähnlichkeit mit dem Verbandslogo des Deutschen Fußballbundes e.V. (DFB) hatten (Az. 11 HKO O 10510/14).