Urlaubsabgeltung als Schadensersatz
Der Arbeitgeber ist lt. LAG Berlin-Brandenburg verpflichtet, den Urlaubsanspruch nach dem BUrlG von sich aus zu erfüllen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach und verfällt der Urlaubsanspruch deshalb, hat der Arbeitgeber ggf. Schadensersatz in Form eines Ersatzurlaubs zu leisten bzw. diesen Ersatzurlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten (Az. 21 Sa 221/14).
Anpassung der Gebührenverordnung zur Begrenzung der EEG-Umlage tritt in Kraft
Das BMWi informiert, dass die Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung zur Begrenzung der EEG-Umlage angepasst wurde, um den Verlust von Arbeitsplätzen für die stromintensive Industrie einzuschränken und dass ein neues Register eingeführt wurde, um die zubauabhängigen Förderhöhen bestimmen zu können.
Kein Rechtsanspruch auf Verweisung eines Mitschülers in eine Parallelklasse
Das VG Darmstadt hat in einem schulrechtlichen Eilverfahren entschieden, dass ein Schüler der 9. Klasse einer südhessischen Integrierten Gesamtschule keinen Rechtsanspruch auf eine "vorläufige" Entfernung eines Mitschülers aus seiner Klasse hat (Az. 3 L 879/14).
Bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder im öffentlichen Dienst
Das BAG entschied, dass ein im Geltungsbereich des TVöD nicht gesetzlich versicherter Arbeitnehmer bei schwerer Erkrankung eines zweiten Kindes Anspruch auf bezahlte Freistellung für insgesamt fünf Arbeitstage hat (Az. 9 AZR 878/12).
Sparkasse wird Verwendung einer Klausel zur Vorfälligkeitsentschädigung in Darlehensverträgen untersagt
Das OLG Oldenburg hat einer Sparkasse untersagt, eine in Darlehensverträgen verwendete Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung gegenüber Verbrauchern weiter zu verwenden (Az. 6 U 236/13).
Künstlersozialversicherung stabil
Durch das im Juli 2014 verabschiedete Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes bleibt dieser auch 2015 bei 5,2 Prozent. Der Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2015 wurde laut BMAS am 04.08.2014 an die Verbände und Länder zur Stellungnahme versandt.
Unterhaltsansprüche international leichter durchsetzbar
Das BMJV informiert, dass am 01.08.2014 das Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen ("Haager Unterhaltsübereinkommen") in Kraft getreten ist.
Bundesregierung stärkt Gläubigerschutz
Das BMJV hat informiert, dass das "Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" am 29.07.2014 in Kraft getreten ist.
Eingeschränkte Verkehrssicherungspflicht bei einem Notausgang
Für einen Notausgang, der teilweise von Kunden auch als Eingang benutzt wird, und der eigentlich erkennbar nicht für den Publikumsverkehr bestimmt ist, gelten lt. AG München die Verkehrssicherungspflichten nur eingeschränkt (Az. 191 C 17261/13).
Ablehnung der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für Straßenmusik im Bereich der Zeil in Frankfurt/Main ist rechtmäßig
Das VG Frankfurt am Main hat festgestellt, dass die Ablehnung der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für straßenmusikalische Darbietungen mit einem elektronischen Piano auf der Zeil in Frankfurt am Main rechtmäßig ist (Az. 6 K 1807/13).
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