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Das VG Gießen hat den Eilantrag eines ABC-Schützen aus einem Herborner Ortsteil abgelehnt, der sich dagegen gewandt hatte, am Standort Merkenbach der Neuen Friedensschule eingeschult zu werden. Er wollte am Standort Hörbach dieser Schule eingeschult werden (Az. 7 L 1800/14).

Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass die gezahlten pauschal versteuerten und steuerfreien Spesen als Arbeitsentgelt beim Jahresarbeitsverdienst zu berücksichtigen sind (Az. L 3 U 619/11).

Das LG Coburg entschied in einem Fall, in dem eine Raumpflegerin durch eine angelehnte Tür, die beim zur Seite Schieben umfiel, verletzt wurde und von dem beteiligten Handwerker Schmerzensgeld und Schadensersatz forderte (Az. 22 O 619/13).

Der Vorschlag der EU-Kommission für das neue Förderprogramm ISA² (2016-2020) liegt vor. Das Programm soll europäischen öffentlichen Verwaltungen dabei helfen, ihre Verwaltungen zu modernisieren und interoperable digitale Dienste anzubieten.

Intensiv haben Bund und Länder über die EEG-Novelle diskutiert. Seit 1. August 2014 ist sie nun in Kraft. Damit gelten künftig neue Regeln zur Förderung von Ökostrom. Auch die Rabatte für stromintensive Unternehmen bei der Ökostrom-Umlage wurden neu festgelegt. Die Reform soll zudem den Anstieg der Kosten für Stromverbraucher begrenzen.

Jüngste Fälle und Unregelmäßigkeiten bei Anbietern von Vermögensanlagen haben das Vertrauen von Anlegern in verschiedene öffentlich angebotene Finanzprodukte stark beeinträchtigt. Das Kleinanlegerschutzgesetz soll dazu beitragen, dass Anleger künftig die Erfolgsaussichten einer Vermögensanlage besser einschätzen können.

Auch im Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsratswahl darf ein Arbeitnehmer nicht wissentlich falsche, geschäftsschädigende Behauptungen über die betrieblichen Verhältnisse aufstellen und über digitale Medien (hier: YouTube, Facebook) verbreiten oder verbreiten lassen. Sachliche Kritik an den betrieblichen Gegebenheiten ist jedoch erlaubt. Für die Grenzziehung kommt es auf den Inhalt und den Kontext der Äußerungen an. Eine fristlose Kündigung sei lt. BAG hier mangels wichtigen Grundes unwirksam (Az. 2 AZR 505/13).

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass der Anspruch einer in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis voraussetzt, dass sie sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann (Az. 8 K 2769/13).

Das VG Neustadt entschied, dass ein Eigentümer von Außenbereichsgrundstücken in Haßloch keinen Anspruch darauf hat, dass die momentane Nutzung seiner Grundstücke als Radweg durch die Gemeinde Haßloch unterlassen sowie der ursprüngliche Zustand als Ackerfläche wiederhergestellt wird (Az. 4 K 1105/13).

Die EU-Kommission will den aus 2008 stammenden Richtlinienvorschlag zur Überarbeitung der Mutterschutzrichtlinie vermutlich zurückziehen.