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Das Erneuerbare-Energien-Gesetz stellt die Ökostrom-Förderung in Deutschland auf eine neue Grundlage. Erstmals gibt es einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn in der Fleischindustrie. Das Betreuungsgeld steigt. Diese und weitere Neuregelungen treten im August in Kraft. Die Bundesregierung gibt einen Überblick.

Das LG Braunschweig hat die Schadensersatzklage eines Anlegers i. H. von 131.986,60 Euro gegen die Porsche Automobil Holding S. E. abgewiesen (Az. 5 O 401/13) und in einem weiteren Fall (Az. 5 O 2433/12) festgestellt, dass eine Zuständigkeit des LG Hannover als Kartellgericht in Betracht komme.

Die Umnutzung eines landwirtschaftlichen Gebäudes in eine gewerbliche Schlosserei im 1-Mann-Betrieb verstößt im konkreten Fall nicht gegen nachbarschützende Vorschriften. So das VG Trier (Az. 5 K 190/14).

Für Unternehmen und die öffentliche Hand wird es schwieriger, sich lange Zahlungsfristen einräumen zu lassen. Säumige Unternehmer und öffentliche Auftraggeber müssen einen höheren Verzugszins sowie eine Pauschale zahlen. Das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr tritt nun in Kraft.

Das Bundeskabinett hat die Verordnung des Arbeitsministeriums über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft verabschiedet. Der Fleischer-Mindestlohn beträgt ab dem 1. August 2014 bundesweit 7,75 Euro. Er steigt in vier Stufen auf 8,75 Euro bis Dezember 2016.

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass ein Anspruch auf Gewährung einer Altersrente ohne Kürzung aufgrund Versorgungsausgleichs nicht besteht, wenn ein wirksamer gegenseitiger Unterhaltsverzicht vorliegt. Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich in der bis zum 31.08.2009 geltenden Fassung sind dann nicht erfüllt (Az. L 10 R 309/10).

Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz umfasst auch betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen, wenn diese allen Beschäftigten des Unternehmens offen stehen. Ein betrieblicher Ausflug einer kleinen Gruppe von Mitarbeitern ist hingegen nicht versichert. So entschied das LSG Hessen (Az. L 3 U 125/13).

Das VG Berlin entschied, dass die Auswahl nicht durch Los getroffen werden darf, wenn an einer allgemeinen Schule die Nachfrage die Anzahl der vorhandenen Plätze für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf übersteigt (Az. 14 K 85.14).

Das OLG Oldenburg hat einen Makler wegen dessen Verletzung der Aufklärungspflicht über eine mögliche Einleitung eines formellen Denkmalschutzverfahrens zur Rückzahlung von knapp 20.000 Euro verurteilt (Az. 4 U 24/14).

Das BVerfG entschied, dass das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge der Rentner zum 1. Juli 2005 nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Der Gesetzgeber bewege sich hier innerhalb seines Gestaltungsermessens (Az. 1 BvR 79/09, 1 BvR 1235/09, 1 BvR 1298/09, 1 BvR 1701/09, 1 BvR 3148/09).