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Der BGH entschied zur Frage, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist (Az. VIII ZR 313/13).

Bezieher von SGB II-Leistungen haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme ihrer Kosten für den Kabelanschlussvertrag zum Empfang von Fernsehen und Rundfunk. Dies gilt auch, wenn die Anbringung einer Satellitenschüssel vom Vermieter nicht erlaubt wird. So das LSG Sachsen-Anhalt (Az. L 4 AS 98/11).

Das VG Köln hat in fünf Verfahren, in denen die Kläger gegenüber dem BfArM die Genehmigung erstreiten möchten, Cannabis für den Eigenkonsum zu therapeutischen Zwecken selbst anzubauen, die Urteile verkündet (Az. 7 K 4447/11, 7 K 4450/11, 7 K 5217/12, 7 K 4020/12 und 7 K 5203/10).

Eine Beschwerde gegen die Bestätigung eines Insolvenzplans hat den besonderen Voraussetzungen des § 253 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 InsO zu genügen. Lt. BGH verlangt das Gesetz dagegen nicht, dass bereits vor der Planbestätigung ein Minderheitenschutzantrag nach § 251 InsO bei dem Insolvenzgericht gestellt wurde (Az. IX ZB 13/14).

Die Eckpunkte für das 25. BAföG-Änderungsgesetz beinhalten umfangreiche Verbesserungen in Struktur und Substanz. Mit Beginn des Schuljahres 2016 bzw. ab Wintersemester 2016/17 wird zusätzlich zu der siebenprozentigen Anhebung der Bedarfssätze der Wohnzuschlag überproportional auf 250 Euro angehoben.

Wer einen nicht ordnungsgemäß angeleinten Hund an einer Tankstelle anfährt und verletzt, hat grundsätzlich die Behandlungskosten unabhängig vom Wert des Hundes zu erstatten. Der Hundehalter muss sich bei unsachgemäßem Anleinen des Hundes ein Mitverschulden zurechnen lassen. So das AG München (Az. 344 C 1200/13).

Das VG Trier hat die Klagen einer Hauseigentümerin, die in etwa 1.000 Meter Entfernung zu einem Windpark wohnt, gegen zwei erteilte Genehmigungen zur Errichtung von jeweils zwei Windkraftanlagen im Windpark abgewiesen. Die Rechte der Klägerin seien durch die erteilten Genehmigungen nicht verletzt (Az. 6 K 749/13 und 6 K 1475/13).

Der Betreiber eines Seniorenpflegeheimes in Ludwigshafen muss einer Aufforderung der Stadt Ludwigshafen, sicherzustellen, dass die Fenster in den Bewohnerzimmern des Gebäudes nicht vollflächig geöffnet werden können, zumindest vorerst keine Folge leisten. So entschied das VG Neustadt (Az. 3 L 582/14).

Das OLG Oldenburg hat eine Aufsichtspflichtverletzung der Mutter festgestellt und dazu ausgeführt, bei Softair-Pistolen handele es sich um Gegenstände mit deutlich erhöhtem Gefahrenpotenzial. Die Mutter müsse Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro für die erlittene Augenverletzung zahlen sowie zudem künftig eintretende Schäden ersetzen (Az. 1 U 3/14).

Nachdem es in den EU-Ländern zahlreiche Beschwerden im Zusammenhang mit In-App-Käufen in Online-Spielen gegeben hatte, haben sich die nationalen Behörden und die Europäische Kommission zusammengetan, um Lösungen zu finden.