Zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld in AGB
Der BGH entschied, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank verwendete Klausel, die den Anspruch des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld auf deren Löschung beschränkt, jedenfalls dann unwirksam ist, wenn sie sich auch auf Fallkonstellationen erstreckt, in denen der Inhaber des Rückgewähranspruchs im Zeitpunkt der Rückgewähr nicht mehr Grundstückseigentümer ist (Az. V ZR 178/13).
Pausenhofgeräusche von Grundschulkindern sind kein Lärm
Das VG Berlin entschied, dass Nachbarn die üblicherweise von einer Grundschule ausgehenden Geräusche hinnehmen müssen (Az. 13 K 109.12).
Schenkung oder Darlehen der Ex-Schwiegereltern? Zur Frage des Nachweises einer Darlehensvereinbarung
Das LG Coburg hat zu der Frage Stellung genommen, wann Zuwendungen an Schwiegerkinder im Falle der Trennung der Eheleute von den ehemaligen Schwiegereltern zurückgefordert werden können (Az. 22 O 396/13).
Leitlinien zur Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors
Die EU-Kommission hat am 17.07.2014 Leitlinien zur Richtlinie 2013/37/EU zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie) veröffentlicht.
Zum Ausschluss von Ansprüchen wegen Spätfolgen durch schadhafte Luftschutzräume aus dem Zweiten Weltkrieg
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Ansprüche wegen Spätschäden aufgrund der Anlegung von Luftschutzräumen auf privaten Grundstücken während des Zweiten Weltkriegs gegen die Bundesrepublik Deutschland noch bestehen können (Az. V ZR 30/13).
Keine Befreiung von Elternbeiträgen für Geschwisterkinder, wenn älteres Kind im Zuständigkeitsbereich eines anderen Jugendhilfeträgers betreut wird
Die in der Elternbeitragssatzung der Stadt Bielefeld geregelte Befreiung von der Elternbeitragspflicht für Geschwisterkinder greift nur, wenn wenigstens zwei Kinder einer Familie gleichzeitig elternbeitragspflichtige Einrichtungen oder Angebote der Stadt Bielefeld wahrnehmen. Dies ist lt. VG Minden rechtmäßig (Az. 5 K 3647/13).
Transparente Strom- und Gasrechnungen stärken Verbraucher
Strom- und Gaskunden im Grundversorgungstarif sollen künftig eine genaue Auflistung über die Zusammensetzung ihrer Energieabrechnungen erhalten. Das BMWi legte hierzu einen entsprechenden Verordnungsentwurf vor.
Wunsch auf Italienisch als dritte Fremdsprache begründet keinen Anspruch auf Aufnahme in bestimmtes Gymnasium
Das VG Stuttgart hat die Klage einer Grundschülerin gegen das Land Baden-Württemberg abgewiesen, mit der diese die Aufnahme ab Schuljahr 2014/2015 in Klasse 5 des bilingualen Zuges des Max-Born-Gymnasiums in Backnang begehrt hatte (Az. 12 K 2397/14).
Mittelbare Geschlechterdiskriminierung durch französische Beamten-Ruhestandsregelung
Laut EuGH führt die französische Regelung über bestimmte Vorteile von Beamten hinsichtlich des Ruhestands zu einer mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (Az. C-173/13).
Italienische Regelung über befristete Arbeitsverträge im Schulbereich unionsrechtswidrig
Nach Auffassung des EuGH-Generalanwalts Szpunar ist die italienische Regelung über befristete Arbeitsverträge im Schulbereich unionsrechtswidrig (Az. C-22/13 u. a.).
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