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Lt. BSG hat ein Rollstuhlfahrer einen Anspruch auf Versorgung mit einer elektronisch betriebenen mobilen Treppensteighilfe als Pflegehilfsmittel gegen die Krankenkasse, weil mit dieser Hilfe eine selbständigere Lebensführung des Pflegebedürftigen ermöglicht wird (Az. B 3 KR 1/14 R).

Der Straftatbestand des § 353d Nr. 3 StGB, der u. a. verbietet, eine Anklageschrift im Wortlaut öffentlich mitzuteilen, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert wurde, ist mit dem Grundgesetz vereinbar (Az. 2 BvR 429/12).

Die in der Strafprozessordnung eröffnete Möglichkeit, eine offensichtlich unbegründete Revision ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zu verwerfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Es ist von Verfassungs wegen auch nicht geboten, dass eine solche Entscheidung mit einer Begründung versehen wird. So entschied das BVerfG (Az. 2 BvR 792/11).

Das OLG Oldenburg hat den Antrag eines Mannes auf Feststellung, dass er nicht leiblicher Vater des Kindes seiner Ehefrau sei, abgelehnt. Er sei Vater des Kindes, weil er bei der Geburt mit der Mutter verheiratet gewesen sei. Nach Durchführung der Beweisaufnahme stehe auch fest, dass er einer Fremdbefruchtung zugestimmt hatte (Az. 11 UF 179/13).

Eine Grundschulbetreuerin, die bei der Kommunalwahl sowohl in den Gemeinderat ihrer Ortsgemeinde als auch in den Verbandsgemeinderat gewählt worden ist, ist zu Recht vom Wahlleiter von der Wahrnehmung des Mandats für beide Räte ausgeschlossen worden. So das VG Neustadt (Az. 3 L 580/14).

Das OLG Frankfkurt a. M. entschied zur Frage des Schadenersatzes sowie der Erstattung von Abmahnkosten bei der Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse für Musik (sog. Filesharing) (Az. 11 U 115/13).

Verhält sich ein Arbeitnehmer gegenüber Kunden unfreundlich und damit arbeitsvertragswidrig und mahnt ihn der Arbeitgeber deshalb ab, kann in der Regel eine Entfernung der Abmahnung nicht verlangt werden. So das LAG Schleswig-Holstein (Az. 2 Sa 17/14).

Laut LSG Niedersachsen-Bremen wird ein Anspruch auf eine Waschmaschine nicht dadurch verwirkt, dass der Leistungsempfänger längere Zeit keine eigene Waschmaschine nutzt (Az. L 11 AS 369/11).

Das AG Hannover hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Hauseigentümer, der auf seinem Dach kein Schneefanggitter angebracht hat, wegen des Abgangs einer Dachlawine Schadensersatz leisten muss (Az. 438 C 12642/13).

Die EU-Kommission führt bis zum 12.09.2014 eine öffentliche Konsultation zur länderspezifischen Berichterstattung durch Kreditinstitute gemäß Art. 89 der Richtlinie 2013/36/EU (CRD IV-Richtlinie) durch.