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Das AG Hannover hat eine Klage wegen Reisepreisminderung aufgrund von Kinderlärm im Hotel abgewiesen. Bei der Bestimmung der Höhe einer angemessenen Ausgleichszahlung sei zu berücksichtigen, dass Kinderlärm als sozialadäquat hinzunehmen sei (Az. 558 C 2900/14).

Die Klage einer slowakischen Firma gegen einen Kostenbescheid, mit dem sie zu den Kosten für die Unterbringung von Hundewelpen herangezogen wurde, die bei einem Verkehrsunfall während des Transportes teilweise verletzt worden waren, ist wegen Versäumung der Klagefrist unzulässig. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 A 10085/14).

Ab 2015 wird der allgemeine Beitragssatz für die Gesetzlichen Krankenkassen bei 14,6 Prozent festgeschrieben. Brauchen die Kassen mehr Geld, können sie einkommensabhängige Zusatzbeiträge erheben. Das Gesetz hat abschließend den Bundesrat passiert.

Im Bundesrat wurde ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern im Grauen Kapitalmarkt vorgestellt und den Ausschüssen zur Beratung zugewiesen.

Arbeitgeber sollen künftig ihren Verpflichtungen zur Künstlersozialabgabe umfassender nachkommen. Die Deutsche Rentenversicherung wird dazu ihre Prüfungen erheblich ausweiten. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes zugestimmt. Das berichtet die Bundesregierung.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 hat den Bundesrat passiert. Es soll zum 1. August 2014 in Kraft treten. Dazu ist noch die Zustimmung der EU-Kommission erforderlich.

Nach der Bundesregierung hat auch der Bundesrat das Lebensversicherungsreformgesetz gebilligt. Das Gesetz soll Lebensversicherer und Versicherungsnehmer vor den Folgen der bestehenden Niedrigzinsen schützen.

Der Bundesrat hat dem Tarifautonomiestärkungsgesetz zugestimmt. Es wird nun Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt. Ab 01.01.2015 gilt dann ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro.

Der Bundesrat hat dem Tarifautonomiestärkungsgesetz zugestimmt. Es wird nun Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt. Ab 01.01.2015 gilt dann ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro.

Laut VG Münster ist für Fahrten mit sog. Tandems mit zwei bis 22 Sitzplätzen im Stadtgebiet Münsters unter Umständen eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis erforderlich (Az. 8 K 1591/13).