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Im BMJV wurde die Auftaktveranstaltung der Expertenkommission zur Reform des Strafprozessrechts eröffnet. Sie soll bis zur Mitte der Legislaturperiode erste Vorschläge zur Effektivierung des Strafverfahrens vorlegen.

Mit ihrer neunten Plenarsitzung hat die Plattform Energienetze ihre Arbeit als transparentes Forum zur Diskussion im Bereich der Stromnetze wieder aufgenommen. Ziel der Plattform Energienetze ist es, Herausforderungen bei der Modernisierung und dem Ausbau der Stromnetze im offenen Diskurs zu erörtern und Lösungsvorschläge zu entwickeln.

Anlässlich seines Jahresberichts 2013 hat das Bundeskartellamt eine positive Zwischenbilanz der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS) gezogen. Diese Information der Verbraucher durch die MTS schafft Transparenz über die Kraftstoffpreise und stärkt den Wettbewerb auf den Kraftstoffmärkten.

Der BayVGH entschied, dass der Widerruf der Gaststättenerlaubnis einer Münchener Gesellschaft sofort wirksam ist. Ein Münchener Lokal darf unter der Führung des bisherigen Geschäftsführers nicht bis zur Entscheidung des Gerichts über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs weiterbetrieben werden (Az. 22 CS 14.1186).

Eine vor kurzem durchgeführte öffentliche Konsultation zeigte die Notwendigkeit auf, wirksame Lösungen zu finden, um gegen weit verbreitete Verstöße gegen die Verbraucherrechte in der EU vorzugehen. Dazu hat der zuständige EU-Kommisar Stellung genommen.

Das OLG Hamm entschied, dass eine zahnärztliche Behandlung, die nach einer Therapie mittels Protrusionsschienen provisorischen Zahnersatz verfrüht eingliedert, grob behandlungsfehlerhaft sein kann (Az. 26 U 14/13).

Eine Gesellschaft mit Sitz in einem EWR-Staat, die Eigentümerin eines Schiffes ist, das unter der Flagge eines Drittlands fährt, kann sich lt. EuGH auf den freien Dienstleistungsverkehr berufen, wenn sie Seeverkehrsdienstleistungen von einem EWR-Staat aus oder in diesen erbringt (Rs. C-83/13).

Durch die Vernetzung der Datenbanken der sieben Mitgliedstaaten Tschechische Republik, Deutschland, Estland, Niederlande, Österreich, Rumänien und Slowenien leitete die EU-Kommission die EU-weite Verknüpfung nationaler Insolvenzregister ein.

Der EuGH entschied, dass Art. 10c der Richtlinie 69/335/EWG dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Staatskasse einen Anteil der Gebühren erhält, die ein beamteter Notar anlässlich der Beurkundung eines Rechtsgeschäfts erhebt, das eine Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft anderer Art zum Gegenstand hat, die nicht zu einer Erhöhung des Kapitals der übernehmenden oder formwechselnden Gesellschaft führt (Rs. C-524/13).

Ein nächtlicher Sturz auf einer Tagung mit knapp 2 Promille Alkohol im Blut ist lt. SG Heilbronn als Arbeitsunfall anzuerkennen, da der Kläger beim geselligen Beisammensein auch Dienstliches besprochen und sich der Arbeitsunfall auf dem Rückweg zum Hotelzimmer ereignet habe (Az. S 6 U 1404/13).