Bedenken gegen KSK-Gesetz im Bundesrat
Der Bundesrat begrüßt prinzipiell den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung der Künstlersozialkasse. Er bezweifelt jedoch, dass die flächendeckende Prüfung der Arbeitgeber hinsichtlich ihrer Abgabenpflicht durch die Deutsche Rentenversicherung im regelmäßigen Abstand von vier Jahren in der vorgesehenen Weise praktikabel ist.
EEG-Novelle mit Änderungen zugestimmt
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Bundestag hat am 24.06.2014 der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zugestimmt. Mit ihrem Änderungsantrag nahm die Koalition auch eine Neuausrichtung der Eigenversorgung vor. Künftig soll die EEG-Umlagepflicht für alle neuen Eigenversorger im Grundsatz 40 Prozent betragen.
Fisch-Spa-Behandlung mit „Kangalfischen“ zu kosmetischen Zwecken verstößt bei artgerechter Haltung der Fische nicht gegen den Tierschutz
Die Stadt Essen muss der Betreiberin eines Friseursalons in Essen-Rüttenscheid eine Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz zum gewerbsmäßigen Halten von Kangal-Fischen erteilen. Das entschied das VG Gelsenkirchen (Az. 16 K 5116/12).
78-Jähriger nicht verpflichtet, Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit für Unterhalt der geschiedenen Ehefrau einzusetzen
Das fortschreitende Alter eines geschiedenen Ehepartners kann Veranlassung geben, notarielle Vereinbarung über Unterhaltszahlungen abzuändern. So das OLG Koblenz (Az. 9 UF 34/14).
Public viewing bleibt erlaubt
Der Eilantrag gegen eine Ausnahmegenehmigung, mit der die Stadt Ingelheim die öffentliche Direktübertragung - public viewing - von maximal sechs WM-Spielen der deutschen Fußballnationalmannschaft erlaubt hat, bleibt ohne Erfolg. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 B 10544/14).
Deutliche Senkung der Preisobergrenzen für das Datenroaming in Mobilfunknetzen ab dem 1. Juli
Die EU-Kommission lässt diesen Sommer die Preise purzeln! Ab dem 1. Juli senkt die EU die Preisobergrenzen für das Herunterladen von Daten um mehr als die Hälfte: von 45 Cent je Megabyte auf 20 Cent/MB.
Hartz IV – Glücksspielgewinn als Einkommen
Das SG Mainz hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Glücksspielgewinne im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") zu berücksichtigen sind (Az. S 15 AS 132/11).
Kein Schadensersatz bei Unfall an unbeschranktem Bahnübergang
Wenn ein Autofahrer unter grober Verletzung des Vorfahrtsrechts des Zuges, versucht, einen unbeschrankten Bahnübergang zu passieren, muss er trotz der Gefährdungshaftung der Bahn den dabei erlittenen Schaden allein tragen (Az. 1 U 113/13).
Datenschutzrechtliche Hürden bei Opt-In-Abfragen
Bereits die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden stellt eine Nutzung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung im Sinne des Berliner Datenschutzgesetzes dar, die nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist. So das VG Berlin (Az. 1 K 253.12).
Nachbarklage gegen das Veterinärmedizinische Institut der FU Berlin erfolglos
Das VG Berlin hat eine gegen Geruchs- und Geräuschimmissionen des Instituts für Veterinär-Anatomie der Freien Universität Berlin gerichtete Klage abgewiesen. Von der Nutzung durch die Beklagte gehe keine erhebliche Belästigung i. S. d. BImschG aus (Az. 10 K 147.13).
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