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Laut VG Koblenz darf das Land den ordnungsgemäß auf dem Dienstweg eingereichten Antrag einer Lehrerin auf Schadenersatz einer Brille nicht wegen einer verspäteten Weiterleitung durch die Schule an die Schadensregulierungsstelle ablehnen (Az. 5 K 284/14.KO).

Das BVerfG hat Verfassungsbeschwerden gegen die Abgabe zur Finanzierung des Deutschen Weinfonds und gegen eine landesrechtliche Abgabe zur Förderung des rheinland-pfälzischen Weines zurückgewiesen. Beide Regelungen seien kompetenzgemäß erlassen und genügen den finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen an die Erhebung von Sonderabgaben mit Finanzierungszweck (Az. 2 BvR 1139/12 u. a.).

Auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Bundesregierung festgestellt, dass in Deutschland Sammelklagen bereits möglich sind und damit der von der EU-Kommission empfohlene kollektive Rechtsschutz im Grundsatz schon existiert.

Im gesamten Bereich des Europarats mit seinen 47 Mitgliedsländern soll künftig eine internationale Rechtshilfe bei der grenzüberschreitenden Verfolgung von Straftaten möglich sein, die sich an der zwischen den 28 EU-Staaten gängigen Praxis orientiert. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Im gesamten Bereich des Europarats mit seinen 47 Mitgliedsländern soll künftig eine internationale Rechtshilfe bei der grenzüberschreitenden Verfolgung von Straftaten möglich sein, die sich an der zwischen den 28 EU-Staaten gängigen Praxis orientiert. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Eine wellenförmige Schwimmbadrutsche muss nur dann mit deutlichen Hinweisen zur richtigen Rutschhaltung beschildert werden, wenn die richtige Rutschhaltung zur Vermeidung von Unfall- und Verletzungsrisiken geboten ist. So das OLG Hamm (Az. 9 U 13/14).

Das VG Frankfurt a. M. hat die Stadt Frankfurt verpflichtet, dem Kläger eine Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz beschränkt auf das Gebiet der Chiropraktik unter Verzicht auf seine Kenntnisprüfung zu erteilen. Er habe durch seine Ausbildungsnachweise an britischen Schulen und seine praktische Tätigkeit an britischen Krankenhäusern seine Fähigkeiten und Kenntnisse auf dem Bereich der Chiropraktik nachgewiesen (Az. 4 K 2714/12).

Ein Mietvertrag umfasst gewöhnlich nicht die Nutzung des Garagendachs als Terrasse. Im Einzelfall kann jedoch bei Gestattung durch den Vermieter durch langjährige unbeanstandete Nutzung ein Anspruch bestehen, wenn keine triftigen Gründe gegen die Nutzung sprechen. So das AG München (Az. 432 C 25060/13).

Laut LG Coburg ist die Pflicht eines Seniorenheims begrenzt auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand unter Berücksichtigung der Würde, der Interessen und Bedürfnisse der Bewohner realisierbar sind (Az. 22 O 355/13).

Die Kontamination eines Nachbargrundstücks durch unterirdisch aus einer Raffinerie ausgelaufenes Kerosin begründet keinen merkantilen Minderwert. So entschied das OLG Köln (Az. 12 U 44/13).