Archives

Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel (hier: bei einem Neuwagen) "unerheblich" im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, so dass der Käufer vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann (Az. VIII ZR 94/13).

Der BGH hat sich in zwei Entscheidungen mit der Wirksamkeit von Restwertklauseln, die in Leasingverträgen gegenüber Verbrauchern verwendet wurden, sowie mit der Umsatzsteuerpflicht der zum Ausgleich des Restwertes erfolgenden Zahlung des Kunden befasst (Az. VIII ZR 179/13 und VIII ZR 241/13).

Gegen die Regelung des rheinland-pfälzischen Ladenöffnungsgesetzes, welche die Festsetzung von höchstens vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Gemeinde in einem Kalenderjahr gestattet, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 C 10122/14).

Das Bundeskabinett hat am 28.05.2014 das vom Bundesjustizministerium vorgelegte Vertragsgesetz zur Ratifizierung des UN-Übereinkommens gegen Korruption beschlossen. Seit 2003 ist das UN-Übereinkommen das zentrale Rechtsinstrument zur Bekämpfung von Korruption.

Gesetzliche Krankenversicherungen haben keinen Anspruch auf Genehmigung einer Satzungsänderung, die einen Zuschuss zu Brillen und Kontaktlinsen für volljährige Versicherte vorsieht. So das LSG Hessen (Az. L 1 KR 56/13 KL).

Das AG Hannover wies darauf hin, dass der Verkäufer eines Grundstücks sich nicht auf einen vertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschluss zu Ansprüchen aus dem Bodenschutzgesetz berufen kann, wenn die Käuferin insoweit arglistig getäuscht wurde. Soweit der Makler die richtige Information nicht an die Käuferin weitergab, habe sich der Verkäufer dies zurechnen zu lassen (Az. 418 C 8155/13).

Zur Anpassung an neue Entwicklungen im Unionsrecht wird die bestehende EnVKV geändert. Sofern Verbände den Entwurf der geänderten Verordnung kommentieren möchten, bittet das BMWi um schriftliche Stellungnahmen.

Das VG Darstadt entschied, dass eine fehlerhafte Angabe der Anzahl der Wörter in schriftlichen Abiturprüfungsarbeiten keine schwerwiegende Täuschungshandlung darstellt, die das Feststellen des Nichtbestehens der Abiturprüfung rechtfertigen könnte (Az. 3 L 890/14).

Erst wenn ein Schwerbehinderter dem Sozialhilfeträger einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "G" oder den vorausgegangenen Bescheid des Versorgungsamtes vorlegt, ist ein Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 SGB XII zu gewähren. Leistungen für davor liegende Zeiträume kommen nicht in Betracht. So das SG Wiesbaden (Az. S 30 SO 47/12).

Das SG Düsseldorf entschied, dass in Tageseinrichtungen betreute Kinder gesetzlich unfallversichert sind. Es komme nicht darauf an, ob das Kind durch das Jugendamt vermittelt worden sei und dieses (teilweise) die Betreuungskosten trage. Voraussetzung sei nur, dass die Tagesmutter eine behördliche Betreuungserlaubnis habe (Az. S 1 U 461/12).