Leasingfahrzeug gestohlen – Kunde muss zahlen, nachdem Kaskoversicherung nicht zahlt
Ein Kunde hat der Leasingfirma nach einem angezeigten Diebstahl des Leasingfahrzeugs Schadensersatz zu leisten, wenn er es versäumt, die Leasingfirma umfassend über den Diebstahl zu unterrichten und die Leasingfirma deswegen keine Schadensregulierung der Kaskoversicherung erreichen kann. So das OLG Hamm (Az. 18 U 84/13).
Finanzierung prioritärer Maßnahmen im Bildungsbereich steht
Das BMF teilt mit, dass sich Koalitionsvertreter von Bund und Ländern auf die Finanzierung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen prioritären Maßnahmen im Bildungsbereich (u. a. BAföG) verständigt haben.
Deregulierung – Forderungen der OECD
Im OECD-Wettbewerbsbericht für Deutschland von Mai 2014 fordert die OECD u. a. einen größeren Beitrag des Dienstleistungssektors zum Wirtschaftswachstum und kritisiert die Wettbewerbsregulierung im Bereich der freien Berufe.
Der elektronische Rechtsverkehr – Sicherheit hat Priorität
Die Präsidenten der 28 regionalen Rechtsanwaltskammern haben auf ihrer Hauptversammlung eine Resolution gefasst, mit der sie die Politik auffordern, die Voraussetzungen für eine sichere digitale Infrastruktur zu schaffen. Darüber informiert die BRAK.
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss des Vergütungsanspruchs der Apotheker bei Nichtbeachtung von Rabattverträgen
Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden von Apothekern gegen die sog. Retaxation auf Null nicht zur Entscheidung angenommen. Es sei nicht ersichtlich, dass sie in ihren Grundrechten, insbesondere in ihrer Berufsfreiheit verletzt seien (Az. 1 BvR 3571/13 und 1 BvR 3572/13).
Der Jaguar und die Rückfahrkamera – Schadensersatzklage abgewiesen
Das AG Hannover entschied, dass ein Parkhausbetreiber keine Verkehrssicherungspflichten verletzte und er daher keinen Schadensersatz leisten muss. Das Hindernis, gegen das ein Autofahrer rückwärts fuhr, war ausreichend gekennzeichnet (Az. 438 C 1632/14).
Zur Rückzahlung des Reisepreises nach Hochwasserkatastrophe
Das AG Hannover hat ein Reiseunternehmen zur teilweisen Rückzahlung des Reisepreises für eine wegen einer Hochwasserkatastrophe abgebrochene Flusskreuzfahrt verurteilt (Az. 565 C 80/14).
Open Data: Informationen des öffentlichen Sektors für die digitale Wirtschaft nutzen
Das BMWi stellt den Entwurf eines Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen vor und erbittet Stellungnahmen bis zum 30.06.2014. Das Gesetz soll die Public-Sector-Information-Richtlinie 2013/37/EU in deutsches Recht umsetzen.
Lärmschutzwand statt freier Sicht
Der BayVGH entschied, dass die Genehmigung zur Errichtung einer Lärmschutzwand entlang der Bahngleise nicht aufgrund der Klage einer Grundstückseigentümerin aufgehoben wird, die die Gabionenwand u. a. als unerträgliche visuelle, ästhetische und psychische Zumutung empfindet und sich auf das Sinken des Wohnwerts ihres Anwesens beruft (Az. 22 A 12.40062).
Schulverweis nach „Vergeltungsaktion“
Wer sich als Schüler an einer gewalttätigen Auseinandersetzung gegen eine Mitschülerin beteiligt, muss mit einer Verweisung auf eine andere Schule rechnen. So entschied das VG Berlin (Az. VG 3 L 328.14).
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