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Der Schutz der Steuerzahler vor verfehlter Geschäftspolitik von Banken ist der Bundesregierung besonders wichtig. Steuerzahler sollen nicht für marode Banken zahlen. Deshalb hat das Bundeskabinett der Unterzeichnung eines Abkommens über den Europäischen Bankenabwicklungsfonds zugestimmt.

Laut Bundesregierung gibt es ab dem 13.06.2014 europaweit mehr Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher. Beim Kauf im Internet, am Telefon, per Katalog und bei sog. Haustürgeschäften muss künftig umfassend über die angebotenen Produkte und Dienstleistungen informiert werden.

Das VG Koblenz entschied, dass die Genehmigung einer Wohnanlage für Behinderte rechtmäßig ist, denn sie verletze die subjektiven Rechte der Nachbarn nicht. Nachbarn müssten den Anblick und die Lebensäußerungen behinderter Menschen hinnehmen (Az. 1 K 1104/13).

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD halten Sonderregelungen für die stromintensive Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, bei der Beteiligung an den Förderkosten für Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien für erforderlich. Dazu haben sie eine Gesetzentwurf vorgelegt.

Das OLG Stuttgart hatte über die Wirksamkeit sog. Zinsanpassungsklauseln und deren Folgen für den Bankkunden zu entscheiden (Az. 9 U 75/11).

Die EU-Kommission hat Crédit Agricole, HSBC und JPMorgan über das Ergebnis ihrer vorläufigen Untersuchung unterrichtet, der zufolge sie gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben sollen, um Einfluss auf die Preisgestaltung von Euro-Zinsderivaten zu nehmen.

Ein Hamburger Unternehmen, das die Anzucht und den Vertrieb von Sprossen betreibt, verklagte die Bundesrepublik, vertreten durch das Amt für Verbraucherschutz auf einen hohen sechsstelligen Betrag im Wege einer Staatshaftungsklage. Das LG Braunschweig wies die Klage ab (Az. 7 O 372/12).

Das OLG Koblenz entschied, dass bei Beendigung einer Liebesbeziehung kein umfassender Anspruch gegen den früheren Partner auf Löschung von überlassenen Dateien mit eigenen Foto- und Videoaufnahmen besteht. Erotische und intime Aufnahmen seien aber zu löschen (Az. 3 U 1288/13).

Der BGH wies in einem Fall der Arzthaftung die Revision zurück. In dem Grundurteil sei miit Bindungswirkung nur festgestellt worden, dass die Beklagten als Gesamtschuldner für die Gesundheitsschäden haften, die auf nachgeburtlichen Pflichtversäumnissen der Beklagten beruhen, die für die Gesundheitsverletzung des Klägers mitursächlich geworden sind. Das Berufungsgericht habe die Haftung der Beklagten auf dieser Grundlage rechtsfehlerfrei auf einen Haftungsanteil von 20 % begrenzt (Az. VI ZR 187/13).

Das BSG hatte in 10 Fällen über die Rechtmäßigkeit der Zuweisungen aus dem zur Wahrung der Chancengleichheit der Krankenkassen eingerichteten Gesundheitsfonds zu entscheiden (Az. B 1 KR 5/14 R u. a.).