Land haftet für unerlaubte Kopien von DVDs durch einen Lehrer
Ein Lehrer hatte die zur Ansicht bestellten DVDs mit Filmen für den Schulunterricht unerlaubt kopiert und damit gegen das Urheberrecht verstoßen. Das Land Sachsen-Anhalt muss daher dem Händler Schadensersatz zahlen. So entschied das LG Magdeburg (Az. 7 O 1088/13).
Krankenkassen müssen Kosten für Buscopan® nicht generell übernehmen
Soweit der Gemeinsame Bundesausschuss Buscopan® nicht generell auf der Grundlage des § 34 Abs 1 SGB V für die Behandlung des Reizdarmsyndroms und der spastischen Beschwerden bei dieser Krankheit in der vertragsärztlichen Versorgung zugelassen hat, ist dessen Entscheidung nicht zu beanstanden. So entschied das BSG (Az. B 6 KA 21/13 R).
Vereinfachung der Umweltverträglichkeitsprüfung für Projekte
Am 15.05.2014 traten neue Rechtsvorschriften in Kraft, mit denen die Abschätzung möglicher Umweltauswirkungen von Projekten vereinfacht werden soll. Mit der Neufassung UVP-Richtlinie wird - entsprechend den Bemühungen der EU- Kommission um intelligentere Regulierung - der Schutz der Umwelt verbessert und gleichzeitig der Verwaltungsaufwand, der durch EU-Vorschriften entsteht, abgebaut.
Finanzmarktregulierung: erster umfassender Überblick über EU-Reformagenda vorgestellt
Nachdem die meisten Maßnahmen zur Finanzmarktreform inzwischen erlassen sind, hat die EU-Kommission den ersten umfassenden Überblick über den Gesamtfahrplan zur Finanzmarktregulierung veröffentlicht.
Mitgliedstaaten müssen sich stärker um die Durchsetzung von Fluggastrechten bemühen
Die EU-Kommission hat einen Bericht veröffentlicht, der einen Überblick über die Bearbeitung und Durchsetzung von Fluggastbeschwerden in der EU zwischen 2010 und 2012 gibt.
Samenspende und nicht erfüllte Vaterrechte – OLG Hamm zu einer besonderen Familienkonstellation
Die Kindesmutter eines durch Samenspende gezeugten Kindes hat dem Samenspender auf Verlangen Auskunft über das Kind zu erteilen. Die Auskunft kann nur dann verweigert werden, wenn sie rechtsmissbräuchlich verlangt wird oder ihre Erteilung dem Kindeswohl widerspricht. So das OLG Hamm (Az. 13 WF 22/14).
Klagen gegen Abwassergebühren für die Jahre 2007 bis 2009 in Höxter ohne Erfolg
Das VG Minden hat die Klagen von Grundstückseigentümern aus der Stadt Höxter gegen die Festsetzung von Abwassergebühren für die Jahre 2007 bis 2009 abgewiesen. Die in der Gebührensatzung der Stadt Höxter vom 14.12.2012 ausgewiesenen Gebührensätze seien nicht überhöht (Az. 3 K 462/13 u. a.).
Besserer Zugang zu Büchern für blinde, seh- oder lesebehinderte Menschen
Das Bundeskabinett hat die Unterzeichnung des Vertrags von Marrakesch durch die Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Der internationale Vertrag soll den Zugang zu veröffentlichten Werken für blinde, sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Personen verbessern.
Zur Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel in einem Gaslieferungsvertrag
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob eine in den AGB eines Gaslieferungsvertrags enthaltene Preisanpassungsklausel, nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl ändert, bei ihrer Verwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB standhält (Az. VIII ZR 114/13 und VIII ZR 116/13).
Haftpflichtversicherungsschutz für Folgen des Unfalls bei Flugschau in Eisenach muss neu geprüft werden
Der BGH entschied, dass die Frage, ob der Haftpflichtversicherer der Halterin und dem Piloten des bei einer Flugschau in Eisenach verunglückten Flugzeugs wegen der von bei dem Unfall geschädigten Dritten erhobenen Ansprüche Versicherungsschutz gewähren muss, vom Berufungsgericht neu geprüft werden muss (Az. IV ZR 288/12).
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