Urheberschutz für spirituelle Texte, die nach Behauptung ihres Verfassers auf übersinnliche Inspirationen zurückgehen sollen
Das OLG Frankfurt am Main hat den Urheberschutz für einen spirituellen Text bestätigt, den seine Verfasserin in aktiven Wachträumen empfangen haben will (Az. 11 U 62/13).
Schriftformerfordernis beim Landpachtvertrag
Bedarf ein Landpachtvertrag der Schriftform, muss die Vertragsurkunde den Pachtgegenstand so genau bezeichnen, dass auch für einen Dritten klar erkennbar ist, welche Fläche verpachtet sein soll. Darauf wies das OLG Hamm hin (Az. 10 U 92/13).
Kündigung eines nicht formgerecht abgeschlossenen Landpachtvertrages
Die für einen Landpachtvertrag gesetzlich vorgeschriebene Schriftform kann bereits dann nicht gewahrt sein, wenn der schriftliche Vertragstext die den Pachtgegenstand beschreibenden Flurstücke unzutreffend oder unvollständig benennt, so dass ein Dritter dem Vertragstext nicht entnehmen kann, welche Flächen Pachtgegenstand sein sollen. Es genügt insoweit nicht, dass beiden Vertragsparteien bekannt ist, welche Flächen verpachtet sind. So das OLG Hamm (Az. 10 U 112/13).
Unzureichende Trennung von Fernsehprogramm und Werbung
Ein Werbetrenner zur Einleitung eines Werbeblocks, der mit einem Programmhinweis verbunden ist, verstößt gegen das rundfunkrechtliche Gebot der Trennung von Fernsehprogramm und Werbung. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 2 A 10894/13).
Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung
Der BGH entschied zum Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a. F. und zum Schadensersatz wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung (Az. IV ZR 76/11).
Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten für die von ihm vorgenommene Verarbeitung von Links verantwortlich
Der EuGH entschied, dass der Betreiber einer Internetsuchmaschine (hier: Google) bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich ist. Eine Person kann sich daher, wenn bei einer anhand ihres Namens durchgeführten Suche in der Ergebnisliste ein Link zu einer Internetseite mit Informationen über sie angezeigt wird, unmittelbar an den Suchmaschinenbetreiber wenden, um unter bestimmten Voraussetzungen die Entfernung des Links aus der Ergebnisliste zu erwirken (Az. C-131/12).
Kommission begrüßt Annahme der Richtlinie zur Durchsetzung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rat
Die EU-Kommission begrüßte die endgültige Annahme neuer Maßnahmen durch den Ministerrat der EU, mit denen die EU-Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern besser durchgesetzt werden sollen. Die neue Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern wird gewährleisten, dass die Rechte entsandter Arbeitnehmer in der Praxis geschützt werden, und den Rechtsrahmen für Dienstleistungserbringer stärken.
Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam
Der BGH hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13).
Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
Der VGH Rheinland-Pfalz hat die Neuregelung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Erhebung von Rundfunkbeiträgen für rechtmäßig erklärt (Az. VGH B 35/12).
„Dienst ist Dienst“ – Degradierung nach falscher Bedienung des Zeiterfassungsgerätes
Das VG Trier hat einen kurz vor dem Ruhestand stehenden Beamten um zwei Ämter zurückgestuft, weil er an 170 Tagen seine Dienststelle verlassen hat, ohne dies am Zeiterfassungsgerät mit einer "Gehen-Buchung" zu dokumentieren. Durch sein Verhalten habe er vorsätzlich schwer gegen die ihm obliegenden Pflichten verstoßen (Az. 3 K 1802/13).
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