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Die Richtlinie 2014/55/EU vom 16.04.2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen wurde am 06.05.2014 im Amtsblatt veröffentlicht. Sie verpflichtet öffentliche Auftraggeber zur Annahme und Verarbeitung elektronischer Rechnungen.

Eine Begrenzung der zu hohen Dispositions- und Überziehungszinsen auf ein "vertretbares" Niveau per Gesetz fordern die Grünen, da sich entsprechende Selbstverpflichtungen der Banken und Mahnungen an die Adresse der Kreditinstitute als wirkungslos erwiesen hätten.

Ein Hautarzt hat einem Patienten 15.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen, weil er eine Hautkrebserkrankung mit einer fotodynamischen Therapie und nicht chirurgisch behandelt hat und weil er den Patienten nicht ordnungsgemäß über die alternative chirurgische Behandlungsmethode aufgeklärt hat. So das OLG Hamm (Az. 26 U 157/12).

Das AG München entschied, dass die Überwachung des Hausflurs mit einem Video-Türspion das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mitmietern und Dritten verletzt (Az. 413 C 26749/13).

Veröffentlicht ein Krankenhausmitarbeiter unerlaubt Fotografien eines Patienten in einem sozialen Netzwerk, kann dies zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Ob stattdessen eine Abmahnung oder eine ordentliche Kündigung zu erfolgen hat, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. So das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 17 Sa 2200/13).

Ein Wasserversorgungsunternehmen ist zur ordnungsgemäßen Unterhaltung einer Frischwasserzuleitung beim Abnehmer bis zur Wasseruhr verpflichtet. Kommt es dieser Verpflichtung nicht nach und wird hierdurch im Bereich vor der Wasseruhr ein Schaden verursacht, ist der Versorger auch dann verantwortlich, wenn sich die Schadstelle innerhalb des Anwesens des Geschädigten befindet. So das OLG Koblenz (Az. 1 U 1281/12).

Geräusche spielender Kinder stellen im Regelfall keine "schädlichen Umwelteinwirkungen" dar und sind als sozialadäquat hinzunehmen. Für atypische Gestaltungen schließt der Gesetzgeber nach Auffassung des VG München jedoch die Prüfung nicht aus, ob die Einrichtung für die Nachbarn zumutbar und die von ihr ausgehenden Geräusche sozialadäquat sind (Az. M 8 K 12.5554).

Der Deutsche Bundestag hat sich in erster Lesung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung befasst. Das weitere Gesetzgebungsverfahren soll zügig abgeschlossen werden, damit die Neuregelungen mit einer hinreichenden Vorlaufzeit am 1. Januar 2015 in Kraft treten können.

Das LSG Nordrhein-Westfalen hatte das Jobcenter Essen verurteilt, einer Empfängerin von Hartz IV-Leistungen, die in Essen zur Miete wohnte, höhere Mietkosten zu erstatten. Das BSG hat die Entscheidung nun in vollem Umfang bestätigt (Az. B 4 AS 17/14 B u. a.).

Das LG Coburg hat die Klage auf Schmerzensgeld und Schadenersatz einer Mieterin, die wegen angeblich zu großer Höhenunterschiede zwischen einzelnen Platten eines Gehweges gestürzt war, abgelehnt (Az. 13 O 390/13).