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Bei in Ludwigshafen lebenden Empfängern von "Hartz IV"-Leistungen ist derzeit der angemessene Quadratmeterpreis durch das Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen jedenfalls dann nicht richtig bestimmt, wenn sie zu zweit eine Mietwohnung bewohnen. So das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 4 AS 615/12).

Krankenkassen sind nicht verpflichtet, die Kosten für ein Passbild zu erstatten, das für die elektronische Gesundheitskarte benötigt wird. So das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 5 KR 32/14).

Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung eine im Jahr 2011 vom EU-Parlament und vom EU-Ministerrat verabschiedete Brüsseler Richtlinie zur besseren Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in nationales Recht integrieren.

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 07.05.2014 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besonderen Ausgleichsregelung des EEG beschlossen.

Laut LSG Nordrhein-Westfalen ist die verbreitete Praxis der Rentenversicherungsträger, die Reisekosen bei Teilnahme an Rehabilitationsmaßnahmen zu begrenzen, rechtswidrig (Az. L 8 R 875/13).

Ein Modegeschäft verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn es seine Auslagen auf einem Warenständer präsentiert, der von einem vierjährigen Kleinkind mit geringem Kraftaufwand gekippt werden kann und der dann die Gefahr erheblicher Verletzungen begründet. So entschied das OLG Hamm (Az. 6 U 186/13).

Laut OLG Karlsruhe kann eine Kaskoversicherung ihre Leistungspflicht für Schäden am eigenen Fahrzeug bei Fahrten auf Motorsport-Rennstrecken wie dem Nürburgring wirksam ausschließen. Die Haftpflichtversicherung muss den Schaden an der Leitplanke jedoch zahlen (Az. 12 U 149/13).

Der BGH hat sich mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten (Az. VIII ZR 234/13).

Überwiegend redaktionelle Änderungen enthält der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes, der am 08.05.2014 auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht.

Das LG Düsseldorf hat die Schadensersatzklage eines Bankkunden abgewiesen, dem bei der Geldentnahme aus einem Bankautomaten die Finger eingeklemmt und ein Finger gebrochen wurde. Die beklagte Bank habe ihre Pflichten zur regelmäßigen Wartung und Kontrolle des Geldautomaten erfüllt (Az. 6 O 330/13).