Archives

Das BAG hatte zu entscheiden, ob unbezahlter Sonderurlaub dem Entstehen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs entgegensteht und ob eine Kürzung des gesetzlichen Urlaubs rechtmäßig ist (Az. 9 AZR 678/12).

Der BGH hatte zur Rückzahlung einer Zuwendung in einer seit 2003 bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu entscheiden (Az. X ZR 135/11).

Das von der Großen Koalition verabredete Gesundheitsreformgesetz liegt jetzt dem Bundestag vor. Der Entwurf sieht vor, dass der Beitragssatz ab 2015 von jetzt 15,5 auf 14,6 Prozent sinkt. Mit dem Gesetz will die Regierung die Beitragsautonomie sowie den Wettbewerb der Krankenkassen untereinander stärken.

Auf einhellige Zustimmung der Sachverständigen stieß bei einer Anhörung des Rechtsausschusses im Bundestag der Plan der Koalitionsfraktionen, eingetragenen Lebenspartnerschaften das Recht zur "Sukzessivadoption" zuzugestehen.

Der EuGH hat die Richtlinie über den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte für nichtig erklärt (Rs. C-43/12).

Nach dem nordrhein-westfälischen Schulgesetz ist die Schulpflicht durch den Besuch einer deutschen Schule zu erfüllen. Eine Ausnahme davon ist bei einem wichtigen Grund möglich. Das VG Aachen entschied in zwei Fällen, dass ein solcher Grund besteht. Es hat daher das Land NRW verpflichtet, Ausnahmegenehmigungen zum Besuch von Schulen in Eupen/Belgien zu erteilen (Az. 9 K 2036/13).

Wer trotz eines herannahenden Fahrzeugs mit seinem Fahrzeug aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einbiegt, um unmittelbar danach links abzubiegen, vollzieht ein besonders gefährliches Fahrmanöver. Auch nach Beendigung der Grundstücksauffahrt kann er für einen Zusammenstoß mit dem herannahenden und zum Überholen ansetzenden Fahrzeug allein verantwortlich sein. So das OLG Hamm (Az. 9 U 210/13).

Eingetragenen Lebenspartnerschaften soll das Recht auf die sog. "Sukzessivadoption" eingeräumt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor. Mit ihrer Initiative will die Regierung einen Auftrag des BVerfG erfüllen, das die Einführung der Sukzessivadoption auch für eingetragene Partnerschaften bis spätestens Ende Juni dieses Jahres verlangt hat.

Konflikte zwischen grenzübergreifend aktiven Unternehmen sollen vor deutschen Gerichten künftig auch in englischer Sprache verhandelt werden können. Dazu hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Ein Gesetzentwurf sieht zur effektiveren Bekämpfung der Cyberkriminalität den neuen Straftatbestand der "Datenhehlerei" vor, der besonders auf den Handel mit "digitalen Identitäten" zielt. Nicht belangt werden sollen hingegen staatliche Instanzen, wenn sie illegal erworbene Daten für die Strafverfolgung nutzen - wobei die Ländervertretung ausdrücklich auf den Ankauf von Steuer-CDs verweist.