Bei Fernabsatzvertrag bedarf es nach Ausübung des Widerrufsrechts keiner weiteren Bestätigung
Das AG München wies darauf hin, dass dem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht zusteht. Ist der Widerruf rechtzeitig und in der richtigen Form erfolgt, bedarf es keiner zusätzlichen Bestätigung. Diese sei im Gesetz nicht vorgesehen (Az. 261 C 3733/14).
Sittenwidrige Vergütung für Schulbusfahrer?
In einem Verfahren vor dem LAG Düsseldorf zur möglicherweise sittenwidrigen Höhe der Vergütung eines Schulbusfahrers haben sich die Parteien ohne gerichtliche Entscheidung geeinigt (Az. 8 Sa 917/13).
Schmerzensgeld für Fluggast wegen allergischer Reaktion auf Ausdünstungen von Erfrischungstüchern
Das OLG Frankfurt am Main hat einer Reisenden ein Schmerzensgeld zugesprochen, weil diese durch das Austeilen von dampfenden Erfrischungstüchern während eines mehrstündigen Fluges eine schwerwiegende allergische Reaktion erlitt (Az. 16 U 170/13).
Schmerzensgeld für Fluggast wegen allergischer Reaktion auf Ausdünstungen von Erfrischungstüchern
Das OLG Frankfurt am Main hat einer Reisenden ein Schmerzensgeld zugesprochen, weil diese durch das Austeilen von dampfenden Erfrischungstüchern während eines mehrstündigen Fluges eine schwerwiegende allergische Reaktion erlitt (Az. 16 U 170/13).
Umleitungsstrecke darf weiter befahren werden
Straßenverkehrsbehörden dürfen den Verkehr zur Durchführung von Bauarbeiten im Straßenraum umleiten. Anliegerrechte sind z. B. gewahrt durch eine teilweise Einbahnregelung, Beschränkung auf Fahrzeuge bis maximal 3,5 t zulässiger Gesamtmasse, Einrichtung einer 20 km/h-Zone, Aufstellung entsprechender Warnschilder und Bodenschwellen zur Geschwindigkeitsreduzierung. So das VG Koblenz (Az. 5 L 302/14).
Zur Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem Zwangsverwalter
Der BGH hat sich mit der Wirksamkeit einer Vorausverfügung des Vollstreckungsschuldners über die Miete sowie mit den Folgen eines Rechtsirrtums des Mieters über seine Zahlungspflicht befasst (Az. VIII ZR 103/13).
Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung
Der BGH hat sich mit den Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters befasst (Az. VIII ZR 107/13).
Nationales Gericht darf missbräuchliche Vertragsklausel durch nationale Rechtsvorschrift ersetzen
Ein nationales Gericht darf eine missbräuchliche Klausel durch eine nationale Rechtsvorschrift ersetzen, damit die Ausgewogenheit zwischen den Vertragsparteien wiederhergestellt wird und der Vertrag Bestand hat. So entschied der EuGH (Az. C-26/13).
Eingrenzung von Zwangsehen darf Recht auf Familienzusammenführung freiwillig Verheirateter nicht beeinträchtigen
Nach Ansicht des Generalanwalts des EuGH darf das berechtigte Ziel der Eingrenzung von Zwangsehen das Recht von ohne Zwang verheirateten Paaren auf Familienzusammenführung nicht beeinträchtigen (Az. C-338/13).
EuGH zur Überwachung der Einhaltung von Bestimmungen über den Verbraucherschutz
Die Mitgliedstaaten können überwachen, ob Unternehmen, die, obwohl sie in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, in ihrem Hoheitsgebiet elektronische Kommunikationsdienste erbringen, die Bestimmungen über den Verbraucherschutz einhalten. So entschied der EuGH (Rs. C-475/12).
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