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Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi verstößt es gegen das Unionsrecht, dass in Deutschland Drittstaatsangehörigen ein Visum zum Zweck des Ehegattennachzugs nur erteilt wird, wenn sie Grundkenntnisse der deutschen Sprache nachweisen können (Az. C-138/13).

Zum 1. Juli 2014 erhalten die mehr als 20 Millionen Rentner in Deutschland mehr Geld: In den neuen Bundesländern steigen die Altersbezüge um 2,53 Prozent, in den alten Bundesländern um 1,67 Prozent.

Arbeitgeber sollen künftig ihren Verpflichtungen zur Künstlersozialabgabe umfassender nachkommen. Die Deutsche Rentenversicherung wird dazu ihre Prüfungen erheblich ausweiten. Das hat das Bundeskabinett mit dem Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes beschlossen.

Die Bundesregierung hat am 30.04.2014 einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abhängigkeit der Finanzbranche von den Bewertungen der Ratingagenturen verringern soll.

Der BGH hat sich mit der Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten befasst, die zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind (Az. VIII ZR 275/13).

Entscheidend gegen die Vererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs aufgrund einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung spricht die Funktion des Anspruchs. Bei der Zuerkennung einer Geldentschädigung steht der Genugtuungsgedanke im Vordergrund. So der BGH (Az. VI ZR 246/12).

Der BGH hat über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des automatisierten Abrufs von Daten von einer Internetseite, um sie auf einer anderen Internetseite anzuzeigen (sog. "Screen Scraping") in einem Fall von Flugvermittlung im Internet entschieden (Az. I ZR 224/12).

Das Aktiengesetz erlaubt den Widerruf der Bestellung eines Vorstandsmitglieds nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Allein, dass allgemein ein erheblicher Personalabbau und eine Verschlankung des Vorstandes sowie eine Umstrukturierung der Geschäftsfelder erfolgen soll, rechtfertigt nicht die Abberufung aus wichtigem Grund. So das LG Frankfurt a.M. (Az. 3-05 O 8/14).

Der Bundesrechnungshof legt aktuelle Ergebnisse seiner Prüfungstätigkeit vor, u. a. zu Steuern, EUROFIGHTER, Deutsche Bahn AG, Straßenbau und Internethandel. Sie ergänzen die Bemerkungen 2013. Damit schafft er eine möglichst aktuelle Grundlage für das laufende parlamentarische Entlastungsverfahren der Bundesregierung. Fehlentwicklungen und unwirtschaftliches Verhalten in der Bundesverwaltung sollen so frühzeitig korrigiert werden können.

Im Jahr 2013 hat das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) die europaweite Betrugsbekämpfung weiter verstärkt. Die von OLAF empfohlenen Rückforderungen für den EU-Haushalt belaufen sich auf insgesamt 402,8 Mio. Euro, die zur Finanzierung anderer Vorhaben sowie zur Minderung der Lasten der EU-Steuerzahler beitragen können.