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Am "Welttag für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz" haben sich EU-Kommissar Andor und ILO-Generaldirektor auf eine verstärkte Zusammenarbeit bei Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz geeinigt.

Das VG Koblenz hat festgestellt, dass ein vertraglicher Anspruch auf die jährliche Kostenbeteiligung der Evangelischen Kirche im Rheinland besteht. Die im Jahr 2007 geschlossene Vereinbarung sei wirksam und missachte kein gesetzliches Verbot. Die Vorschrift über die kostenfreie Nutzung von Sportanlagen nach dem Sportförderungsgesetz verbiete keine freiwilligen Vereinbarungen über die Verteilung von Kosten, die für die Unterhaltung von Sportanlagen anfielen (Az. 2 K 675/13).

Nur wer erkennbar als Verbraucher über das Internet Waren bestellt, hat ein Widerrufs- und Rückgaberecht. So entschied das AG München (Az. 222 C 16325/13).

Hausbesitzer und Bauherrn müssen sich auf Veränderungen einstellen: Ab 01.05.2014 ist es Pflicht, den Energieausweis bei Verkauf oder Vermietung vorzulegen. Effizienzklassen erleichtern dann den Überblick. Zudem werden für Neubauten strengere energetische Anforderungen gelten und alte Heizkessel schrittweise verboten.

Das LG Bremen entschied, dass der S.V. Wilhelmshaven an die Entscheidungen des Internationalen Sportgerichtshofs (CAS) zum Punktabzug und Zwangsabstieg gebunden ist, weil er selbst vor dem CAS jeweils Klage gegen die Entscheidungen der FIFA erhoben hat (Az. 12 O 129/13).

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass das Verbot, während des Unterrichts an einer Berufsoberschule einen gesichtsverhüllenden Schleier zu tragen, das Recht einer Schülerin auf freie Religionsausübung nicht in unzulässiger Weise begrenzt (Az. 7 CS 13.2592).

Laut LG Düsseldorf besteht kein Schadensersatzanspruch bei Verlusten aus Geldanlagen, wenn die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewendet wurde. Im konkreten Fall sei das Fehlschlagen der Anlage auf die Auswirkungen der Finanzmarktkrise zurückzuführen (Az. 39 O 36/11).

Allein der Altersunterschied zwischen zwei unterschiedlich behandelten Bewerbern lässt laut LAG Schleswig-Holstein noch keine Diskriminierung wegen Alters vermuten. Notwendig sei die größtmögliche Vergleichbarkeit der Personen, der Bewerbungssituation und das Fehlen anderer Aspekte. Eine fiktive Testbewerbung könne gegen Gesetze verstoßen (Az. 3 Sa 401/13).

Laut OLG Hamm kann ein mangelhaft ausgeführtes Tattoo den Tätowierer zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichten, ohne dass er zur Nachbesserung berechtigt ist (Az. 12 U 151/13).

Der DIHK wendet sich gegen den auf Veranlassung von Bayern und Sachsen im Baurecht geplanten Faktor 10 zur Vergrößerung des Abstands bei der Neuerrichtung von Windrädern als unnötig und kontraproduktiv. Die Abstandsfrage sei längst durch das Raumordnungsrecht geregelt.