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Schlägt der durch ein gemeinschaftliches Ehegattentestament zum Alleinerben bestimmte überlebende Ehegatte die Erbschaft aus, ist ein in dem Testament bestimmter Schlusserbe ohne ausdrückliche testamentarische Bestimmung regelmäßig nicht als Ersatzerbe für den ausschlagenden Ehegatten berufen. So entschied das OLG Hamm (Az. 15 W 136/13).

Das LAG Hamm hat die Berufung eines Reinigungsunternehmens zurückgewiesen, das verurteilt worden war, die Sammelteller-Einnahmen in einer Toilettenanlage offenzulegen (Az. 16 Sa 199/14 und 16 Sa 200/14).

Arbeitgeber dürfen personenbezogene Daten von Bewerbern oder Beschäftigten erheben, verarbeiten oder nutzen, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung oder Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses nötig ist. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Laut VG Trier haben Eltern keinen Anspruch auf vollständige Übernahme der Beförderungskosten für den Besuch ihrer Tochter in einer Waldorfschule (Az. 5 K 1627/13.TR).

Die Richtlinie zur Offenlegung von nichtfinanziellen Informationen im Lagebericht großer Unternehmen steht kurz vor ihrer Annahme durch den Rat. Sie soll die Richtlinie über den Jahresabschluss abändern und auf mehr Transparenz bei der Offenlegung nichtfinanzieller Informationen abzielen.

Das AG Hannover hat eine Klage gegen ein hannoversches Reiseunternehmen wegen angeblicher Mängel einer Türkeireise abgewiesen (Az. 559 C 44/14).

Nach seiner Haftentlassung strebte ein palästinensischer Volkzugehöriger, der u. a. Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen warb, die Fortführung eines vor der Haft begonnenen Informatikstudiums an. Die Ausländerbehörde untersagte dies. Das VG Koblenz hält die Entscheidung für rechtmäßig (Az. 3 L 229/14).

Der BGH entschied, dass Gewerbetreibende verlangen können, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis "Das Telefonbuch" und seiner Internetausgabe "www.dastelefonbuch.de" eingetragen zu werden (Az. III ZR 87/13, III ZR 182/13, III ZR 201/13).

Das BVerfG entschied, dass die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüber den Geldleistungen beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte nicht gegen das Grundgesetz verstoßen (Az. 1 BvR 1133/12).

Vertreter der Länder Bremen, Saarland und Sachsen-Anhalt haben am Rande der Sitzung des E-Justice-Rates die Vereinbarung zum Beitritt zu einem gemeinsamen Entwicklungs- und Pflegeverbund unterzeichnet.