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Die Bundesregierung weist darauf hin, dass das EU-Parlament die sog. Europäische Bankenunion beschlossen hat. Bei Bankenpleiten ist damit das Geld der Sparer besser geschützt. Kurz vor Ende der Legislaturperiode stimmte das EU-Parlament damit wichtigen Gesetzen zur Stabilisierung des europäischen Finanzsystems zu.

Das EU-Parlament hat neue Vorschriften über sog. Basisinformationsblätter für Anlageprodukte verabschiedet. Die neuen Regeln fordern klare, vergleichbare und vollständige Informationen über Anlageprodukte in Form von einem dreiseitigen DIN-A4-Dokument.

Das "Made in"-Herkunftssiegel soll künftig für Non-Food-Erzeugnisse, die auf dem EU-Binnenmarkt zum Verkauf stehen, verpflichtend vorgeschrieben werden. So haben es die EU-Abgeordneten beschlossen. In den entsprechenden neuen Vorschriften zur Verschärfung der Produktsicherheit und Marktüberwachung zum Verbraucherschutz fordern sie auch härtere Strafen für Unternehmen, die nichtkonforme oder potenziell gefährliche Produkte anbieten.

Ein Gesetzesvorschlag zur Vereinfachung der Zulassungsformalitäten von Autos und Motorrädern bei Wohnsitzwechsel in ein anderes EU-Land wurde vom Plenum des EU-Parlaments zurück in den Binnenmarktausschuss verwiesen. Weitere Diskussionen sind notwendig, da sich der Ministerrat bislang auf keine Neufassung einigen konnte.

EU-Arbeitnehmer, die in ein anderes EU-Land umziehen, werden ihre Zusatzrentenansprüche behalten können. So steht es in einer Gesetzesvorlage, die die Abgeordneten am 15.04.2014 verabschiedet haben. Die Vorschriften müssen noch vom Rat der EU gebilligt werden.

Kontrollen für den Hochfrequenzhandel, Preistransparenz bei Anleihen und Derivaten, mehr Anlegerschutz: Das EU-Parlament hat die Verschärfung der Finanzmarktrichtlinie MiFID II angenommen. Die neuen Regeln verbessern die Funktionsweise der Finanzmärkte, damit sie der Realwirtschaft dienen.

Arbeitnehmer, die vorübergehend ins Ausland entsandt wurden, um dort Dienstleistungen zu erbringen, sollen in Zukunft besser geschützt werden. Am 16.04.2014 stimmte das EU-Parlament für einen entsprechenden Gesetzentwurf, der auf einer informellen Einigung mit dem Rat basiert.

Das BVerwG 2014 entschied, dass das Grundgesetz den Verordnungsgeber in Baden-Württemberg nicht verpflichtet, ein Schulfach Ethik für diejenigen Schüler in der Grundschule vorzusehen, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen (Az. 6 C 11.13).

Wer unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überholt, muss sich im Falle eines Unfalls nur dann einen Verstoß gegen ein sogenanntes "faktisches Überholverbot" vorhalten lassen, wenn sich der Unfall beim Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht ereignet hätte. So das OLG Hamm (Az. 9 U 149/13).

Ein Unternehmer, der in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet einen Gewerbebetrieb führt, hat Anspruch gegen die Kommune, dass diese für sein Grundstück eine Zufahrt zu öffentlichen Verkehrswegen erstellt, die zum Befahren mit Schwerlasttransportern geeignet ist. Das etnschied das VG Neustadt (Az. 4 K 633/13).