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Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erweiterung des Adoptionsrechts für homosexuelle Lebenspartnerschaften beraten.

Der Bundesrat hat zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung den Weg für einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn in der Fleischwirtschaft freimachen will.

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter vorgelegt, der die bestehende Richtlinie betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter 2009/102/EG ersetzen soll.

Die EU-Kommission hat im Rahmen eines Maßnahmenpaketes zur Verbesserung der Unternehmensführung eine Empfehlung zur Qualität der Berichterstattung über die Unternehmensführung (Comply or Explain) vorgelegt, die sie bereits in ihrem Aktionsplan für EU-Gesellschaftsrecht und Corporate Governance in 2012 angekündigt hatte.

Das OLG Düsseldorf hat die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG verurteilt, an eine bundesweit tätige Spielvermittlerin Schadenersatz in Höhe von rund 11,5 Mio. Euro zu zahlen (Az. VI - U (Kart) 10/12).

Das VG Trier hat der Deutschen Telekom AG aufgegeben, vorläufig den bestehenden Telearbeitsplatz einer bei ihr beschäftigten Beamtin zu erhalten. Hier seien unter Fürsorgegesichtspunkten im Rahmen der Ermessensentscheidung die besonderen Belange schwerbehinderter Menschen in den Blick zu nehmen. Wenn - wie hier - bereits ein Telearbeitsplatz eingerichtet sei, könne unter gewissen Umständen eine Änderung unzumutbar sein (Az. 1 L 93/14).

Der Arbeitgeber kann gegenüber dem Wahlvorstand die Erteilung der Auskünfte für die Wählerliste nur verweigern, wenn die beabsichtigte Betriebsratswahl voraussichtlich nichtig ist. Das muss "wie ein Stempel auf der Stirn" erkennbar sein. Darauf wies das LAG Schleswig-Holstein hin (Az. 3 TaBVGa 2/14).

Nach einem Urteil des VG Gelsenkirchen darf in Shishabars ohne Tabak geraucht werden. Das Gericht hat keine Zweifel daran, dass das Nichtraucherschutzgesetz dem Schutz vor den Gefahren des Tabakrauchs dient und deshalb auch verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist (Az. 19 K 2289/13).

Das ArbG Stuttgart hat die Anträge des Betriebsrats Untertürkheim und Entwicklung zurückgewiesen, mit welchen dieser in erster Linie ein Arbeitsverhältnis eines zunächst im Rahmen eines Werk-/Dienstvertrags, später im Wege der Arbeitnehmerüberlassung eingesetzten Beschäftigten mit der Daimler AG festzustellen begehrte (Az. 16 BV 121/13).

Die Wahltarife der AOK Rheinland/Hamburg zur Gewährung zusätzlicher Gesundheitsleistungen sind rechtmäßig. So entschied das SG Dortmund (Az. S 40 KR 234/08).