Keine Sterilisation des Mannes zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen bei möglichen Fehlbildungen der Spermien
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass mögliche Veränderungen des Erbgutes in den Spermien des Mannes keinen Anspruch des Mannes auf eine Sterilisation auf Kosten der gesetzlichen Krankenkasse begründen. Dies gilt auch dann, wenn die Veränderungen zu einer Behinderung eines entstehenden Kindes führen könnten (Az. L 4 KR 184/11).
Spürbares Schalten und Bremsen ist beim Porsche 981 Boxster S kein Mangel
Ein durch die Fahrzeugtechnik bedingtes, für den Fahrer spürbares Schalten und Bremsen ist beim Porsche 981 Boxster S kein Fahrzeugmangel, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. So entschied das OLG Hamm (Az. 28 U 162/13).
Kommission will Qualität von Gesundheitssystemen sicherstellen
Die Gesundheitssysteme der EU-Mitgliedstaaten sollen auch künftig dem Anspruch ihrer Bürger auf hohe Qualität gerecht werden. Die EU-Kommission hat dazu eine Reihe von Initiativen vorgeschlagen, mit der sie die Mitgliedstaaten bei Reformen im Gesundheitsbereich unterstützen kann.
Außerordentliche Kündigung eines Fitnessvertrages
Das AG München entschied, dass die außerordentliche Kündigung eines Vertrages mit einem Fitness-Studio bei schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund eines Unfalls berechtigt ist, wenn diese zu einer langfristigen Sportunfähigkeit führen (Az. 113 C 27180/11).
OVG bestätigt: Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis 24.00 Uhr geöffnet haben
Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass Ladenöffnungszeiten von Supermärkten an Samstagen und vor Feiertagen so zu gestalten sind, dass Kundenbedienung und notwendige Tagesabschlussarbeiten bis 24.00 Uhr erledigt sind (Az. 1 B 1.12).
Klageerhebung vor dem Sozialgericht per E-Mail?
Das SG Mainz wies darauf hin, dass eine Klage nur dann formwirksam ist, wenn sie schriftlich oder zur Niederschrift beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben wird. Eine Klageerhebung per E-Mail hingegen sei nur dann zulässig, wenn die E-Mail mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sei (Az. S 10 AS 1166/13).
Beiträge zur Pflegeversicherung bei geringfügiger Beschäftigung
Personen, die in der gesetzlichen Pflegeversicherung freiwillig versichert sind, also insbesondere auch Selbständige, müssen für eine neben der Hauptbeschäftigung ausgeübte geringfügige Tätigkeit Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 2 P 29/12).
Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten
Laut BGH ist bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten der Schadensersatzanspruch des Käufers eines Grundstücks gegen den Verkäufer auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts des Grundstücks beschränkt (Az. V ZR 275/12).
Verfassungsbeschwerde gegen die Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten im Zivilprozess nicht zur Entscheidung angenommen
Das BVerfG hat Verfassungsbeschwerden gegen die Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten im zivilrechtlichen Schadensersatzprozess nicht zur Entscheidung angenommen. Das angegriffene Oberlandesgericht habe richtig entschieden, dass das beiziehende Landgericht verpflichtet sei, vor einer möglichen Akteneinsicht durch die Klägerinnen des Schadensersatzprozesses eine Abwägung unter Berücksichtigung aller grundrechtlich relevanten Belange durchzuführen (Az. 1 BvR 3541/13, 1 BvR 3543/13, 1 BvR 3600/13).
Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter „Syndikusanwälte“ von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
Das BSG hat in drei Revisionsverfahren über die Frage entschieden, ob abhängig beschäftigte Rechtsanwälte (sog. "Syndikusanwälte") gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien sind (Az. B 5 RE 13/14 R u. a. ).
Neueste Kommentare