Archives

Das VG Köln hat eine Klage der RWE Power AG abgewiesen. Die Erhebung eines Entgeltes könne unabhängig von der konkreten Nutzung des Wassers erfolgen, da die Konzeption des Wasserentnahmeentgeltes allein auf die Entnahme abstelle und zunächst nicht danach schaue, welcher Nutzung das Wasser in der Folge zugeführt werde (Az. 14 K 6024/11).

Wenn Nicht-EU-Bürger in die EU reisen wollen, sind sie häufig mit langwierigen und kostspieligen Visaverfahren konfrontiert. Das soll sich nach den Vorstellungen der EU-Kommission ändern. Das Reformpaket sieht u. a. vor, Visaanträge einfacher online stellen zu können, die Bearbeitungszeiten von 15 auf 10 Tage zu verkürzen und Kurzaufenthaltsvisa direkt an den Außengrenzen erteilen zu können.

In einem Eilverfahren hat das LSG Nordrhein-Westfalen das Jobcenter verpflichtet, jährlich eine Reise nach Indonesien zum zehnjährigen Sohn des Antragstellers zur Ausübung des Umgangsrechts zu finanzieren (Az. L 7 AS 2392/13 B ER).

Der durch das Auffahren des hinteren Fahrzeugs beim Vordermann verursachte Schaden kann bei einem Kettenauffahrunfall hälftig zu teilen sein, wenn der Ablauf der Zusammenstöße der beteiligten Fahrzeuge nicht mehr aufzuklären ist. So entschied das OLG Hamm (Az. 6 U 101/13).

Für lediglich 5 Cent je Bürger und Jahr trägt das neue Verbraucherprogramm der Europäischen Union dazu bei, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Verbraucherrechte uneingeschränkt wahrnehmen und aktiv am Binnenmarkt teilhaben können. Die EU-Kommission stellt die Kernbereiche des Programms vor.

Das OLG Stuttgart hat eine Unterlassungsklage gegen eine Holztrocknungsanlage in Seewald zurückgewiesen. Messungen zur Feststellung der Intensität von Geruchs- bzw. Lärmbelästigungen seien nicht möglich bzw. nicht verwertbar (Az. 5 U 137/13).

Das VG Halle hat die Klage der Abwasserbeseitigung Weißenfels-Anstalt des öffentlichen Rechts gegen die Heranziehung zu Abwasserabgaben für die Jahre 2006 bis 2011 abgewiesen. Die erhebliche Höhe der Abgabe, die mehr als das 10-fache des Üblichen betrage, rechtfertige keinen Erlass aus Billigkeitsgründen (Az. 4 A 16/11).

Im Zuge der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) müssen die EU-Mitgliedstaaten die Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe neu regeln. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen eine Regelung des Energiewirtschaftsgesetzes nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Regelung verpflichtet die Betreiber privater Kraftwerke, ihre Einspeisung in das öffentliche Netz auf Anforderung des Netzbetreibers gegen entsprechendes Entgelt anzupassen. Die Verfassungsbeschwerde genüge nicht den Begründungsanforderungen und ist daher unzulässig (Az. 1 BvR 3570/13).

Aus Sicht der Bundesregierung werden die Interessen der Internetnutzer beim Anschauen von Videostreams gewährleistet. Die geltende Rechtslage sei "verbraucherfreundlich".