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Beamte der Besoldungsgruppen A 11 und höher können derzeit in Nordrhein-Westfalen keine höhere Besoldung im Wege einer einstweiligen Anordnung erhalten. Die Beamten würden derzeit durch ein weiteres Abwarten keine unzumutbaren Nachteile erleiden. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 3 B 167/14 u. a.).

Das LG Coburg wies darauf hin, dass einen Unterlassungsanspruch nur derjenige hat, dessen Ehre oder geschäftlicher Ruf durch eine unwahre Behauptung verletzt ist. Dazu müsse die Unrichtigkeit der Behauptung feststehen. Mit einem Widerruf könnten nur Tatsachen zurückgenommen werden, nicht aber subjektive Meinungen, Schlussfolgerungen oder Werturteile (Az. 22 O 275/13).

Die Frauenvertreterin muss lt. VG Berlin auch bei Abmahnungen gegenüber Beschäftigten beteiligt werden. Um eine potenzielle Diskriminierung von vornherein auszuschließen, sei es nach der Zielsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes erforderlich, die Frauenvertreterin bei jeder Abmahnung zu beteiligen, unabhängig davon, ob im konkreten Fall ein Mann oder eine Frau betroffen sei und ob das vorgeworfene Verhalten gleichstellungsrechtlich relevant sei (Az. 5 K 379.12).

Das OLG München entschied, dass der Eigentümerin eines Teppichs, die diesen bei einem Varia-Auktionshaus zur Versteigerung eingereicht hatte, wo er ganz erheblich unter Wert versteigert wurde, gegen das Auktionshaus kein Anspruch auf Schadensersatz zusteht (Az. 14 U 764/12).

Das LG Dortmund entschied, dass auf eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft, die ursprünglich aus einer Anstalt des öffentlichen Rechts hervorgegangen ist, dieselben aktienrechtlichen Vorschriften anzuwenden sind wie auf andere Aktiengesellschaften. Aufgrund dessen könnten die Aktionäre uneingeschränkt über die Gewinnverwendung entscheiden (Az. 18 O 65/13).

Die Werbung für ein Medikament gegen Durchfall mit der Anpreisung "L. stoppt Durchfall" ist unzulässig, wenn das Medikament den Durchfall nicht binnen weniger Stunden beendet. Das OLG Schleswig-Holstein untersagte die Verwendung des Slogans (Az. 6 U 15/13).

Die Unterhändler der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments haben sich auf einen Abwicklungsmechanismus für Banken geeinigt. Damit wird sichergestellt, dass Banken, die dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus unterliegen und in ernste Schwierigkeiten geraten sind, effizient abgewickelt werden können.

Das BMJ hat zu den Neuregelungen im Referentenentwurf, der sich derzeit noch in der Ressortabstimmung befindet, Stellung genommen. Damit sollen zwei wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht werden: Die "Mietpreisbremse" und das "Bestellerprinzip" bei der Wohnungsvermittlung.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass hinsichtlich des Beginns der vierjährigen Festsetzungsfrist für sanierungsrechtliche Ausgleichszahlungen auch dann nicht auf den tatsächlichen Abschluss der Sanierung abzustellen ist, wenn die Gemeinde die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung pflichtwidrig unterlässt (Az. 4 C 11.13 u. a.).

Das BMAS teilt mit, dass die gesetzlichen Renten zum 1. Juli 2014 in Westdeutschland um 1,67 Prozent und in den neuen Ländern um 2,53 Prozent ansteigen. Die Angleichung der Renten in West und Ost komme damit weiter voran.