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Auch künftig ist es Arbeitgebern möglich, Beschäftigte ohne Begründung befristet einzustellen. Die Fraktion Die Linke konnte sich mit ihrem Gesetzentwurf zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung nicht durchsetzen.

Erleidet eine sturzgefährdete Heimbewohnerin bei einem begleiteten Toilettengang einen Oberschenkelhalsbruch, ist der Heimträger nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Sturz die Folge eines Spontananbruchs des Oberschenkelhalsknochens war. So das OLG Hamm (Az. 17 U 35/13).

Das LG Stuttgart hat die Schadensersatzklage von zuletzt 23 ausländischen Hedgefonds gegen die Porsche Holding SE abgewiesen. Eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung über die zum LG Stuttgart erhobene Anklage gegen die früheren Vorstände von Porsche lehnte das Gericht ab (Az. 28 O 183/13).

Das VG Koblenz entschied, dass die Stadt Koblenz die Verteilung eines Flugblatts mit einem Aufruf zur Blockade eines Atomwaffenlagers nicht untersagen durfte. Der Kläger habe damit nicht zu einer Straftat öffentlich aufgerufen (Az. 1 K 628/13).

Beabsichtigt der Arbeitgeber zur Planung und Durchführung erforderlicher Maßnahmen des Arbeitsschutzes eine geeignete Organisation aufzubauen und ausgewählten Arbeitnehmern hierbei näher bezeichnete Aufgaben zu übertragen, hat der Betriebsrat mitzubestimmen. Darauf wies das BAG hin (Az. 1 ABR 73/12).

Laut BAG ist eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung unwirksam, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr vollendet hat. Sie verstoße gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters (Az. 3 AZR 69/12).

Die Verpflichtung, auf besondere Hilfsmittel zu achten, besteht für ein Krankenhaus nur in Notsituationen, wie bei Operationen, weitergehende Obhutspflichten würden auch die Fürsorgepflichten eines Krankenhauses überspannen. So entschied das AG Hannover (Az. 556 C 11841/13).

Nach dem Unionsrecht muss einer Bestellmutter, die im Rahmen einer Ersatzmuttervereinbarung im rechtlichen Sinne Mutter eines Kindes geworden ist, kein Anspruch auf Mutterschaftsurlaub oder vergleichbaren Urlaub gewährt werden. So entschied der EuGH (Az. C-167/12 und C-363/12).

Das Bundesverfassungsgericht hat im Hauptsacheverfahren zum ESM-Vertrag und zum Fiskalvertrag entschieden. Das BMF berichtet.

Das SG Gießen entschied, dass ein Arbeitnehmer, der aufgrund eines Verkehrsunfalls nicht mehr erwerbsfähig ist, dann keinen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung hat, wenn er betrunken und ohne Fahrerlaubnis gefahren ist (Az. S 4 R 158/12).