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Die EU-Kommission hat eine Reihe von Grundsätzen für die nationalen Insolvenzverfahren vorgestellt, mit denen der Schwerpunkt von der Abwicklung auf die frühzeitige Umstrukturierung von finanziell angeschlagenen, aber potenziell rentablen Unternehmen verlegt werden soll. In der Empfehlung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, binnen eines Jahres angemessene Maßnahmen zu treffen.

Der EuGH hat zu den Vorschriften über das Aufenthaltsrecht drittstaatsangehöriger Familienangehöriger eines Unionsbürgers in dessen Herkunftsmitgliedstaat entschieden (Rs. C-456/12 und C-457/12).

Das OLG Oldenburg hat einen Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch wegen einer angeblich fehlerhaften ärztlichen Behandlung nicht zugesprochen. Es sei nicht generell Aufgabe des Operateurs den Fortbestand der Einwilligung zu prüfen (Az. 5 U 101/13).

Das EU-Parlament hat eine Vereinbarung mit den Mitgliedstaaten über gemeinsame Mindeststandards für regelmäßige Fahrzeugüberprüfungen, Zulassungsdokumente und Nutzfahrzeug-Straßenkontrollen verabschiedet.

Das EU-Parlament hat neue Rechtsvorschriften zur Geldwäschebekämpfung verabschiedet. U. a. wird von Banken, Rechnungsprüfern, Rechtsanwälten, Immobilienmaklern und Spielcasino-Betreibern mehr Wachsamkeit bei verdächtigen Geldtransfers ihrer Kunden verlangt. Ziel ist es, fragwürdige Geschäfte und Steuerhinterziehung zu erschweren.

Die EU-Kommission hat die künftige Agenda der europäischen Justiz- und Innenpolitik vorgelegt. Das derzeit geltende fünfjährige Stockholmer Programm, in dem die Prioritäten für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts festgelegt wurden, läuft am 1. Dezember 2014 aus.

Die EU-Kommission hat neue Vorschriften angenommen, die etwaige in den 28 Mitgliedstaaten der EU bestehende systembedingte Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit beseitigen sollen.

Eine Universitätsprofessorin und ein Universitätsprofessor aus Nordrhein-Westfalen sind bis zum 30. Juni 2008 verfassungswidrig zu niedrig besoldet worden. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 3 A 155/09 u. a.).

Das VG Freiburg hat entschieden, dass sich der Endkorrektor einer Abiturarbeit über die Bewertung des Erst- und Zweitkorrektors nur hinwegsetzen darf, wenn diese Bewertung rechtswidrig war (Az. 2 K 1145/13).

Das OVG Rheinland-Pfalz entschied, dass der Eifelkreis Bitburg-Prüm die Ortsgemeinde Malbergweich zu einer Kreisumlage in Höhe von rund 305.000 Euro für das Jahr 2009 heranziehen durfte. Die festgesetzte progressive Kreisumlage sei rechtmäßig. Sie entziehe der Klägerin weder allein noch im Zusammenwirken mit anderen Umlagen ihre gesamte Steuerkraft (Az. 10 A 10515/13).