LG Düsseldorf weist die Klage im Namensstreit um „Esprit-Arena“ ab
Das Landgericht Düsseldorf hat am 07.03.2014 die Klage der Esprit E. S. GmbH im Streit um die Namensgebung der "Esprit-Arena" in Düsseldorf abgewiesen. Die Kündigung des Namensgebungsvertrags sei unwirksam. Ein Sonderkündigungsrecht bestehe nicht, weil die Klägerin das vorgesehene Verfahren nicht eingehalten habe (Az. 36 O 57/13).
Ausreichende Winterausrüstung der Wachpolizisten im Objektschutz
Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Klage eines Wachpolizisten im Dienst des Landes Berlin abgewiesen, mit der dieser eine bessere Winterausstattung erreichen wollte (Az. 2 Sa 19/14).
Vorteilsnahme im öffentlichen Dienst – außerordentliche Kündigung
Ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, der bei der Ausführung seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben Vorteile für sich fordert, sich versprechen lässt oder auch nur schlicht entgegen nimmt, gibt seinem Arbeitgeber regelmäßig einen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Gleiches gelte, wenn gegen den Arbeitnehmer ein dringender, nicht näher aufklärbarer Verdacht eines derartigen Verhaltens bestehte. So das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 9 Sa 1335/13).
Bauamt durfte Schließung der Abfallschächte eines Hochhauses anordnen
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass das Bauamt der Stadt Köln die Schließung der auf allen Etagen eines 22-geschossigen Kölner Hochhauses vorhandenen Abfallschächte anordnen durfte (Az. 7 A 1844/12).
BGH bestätigt Pflicht zur unverzüglichen Löschung aufgezeichneter Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten
Der BGH hat die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen Beschluss des Ermittlungsrichters des BGH als unbegründet verworfen, in dem dieser festgestellt hat, dass die Ermittlungsbehörden es rechtswidrig unterlassen haben, die automatisch gefertigte Aufzeichnung zweier Telefonate unverzüglich zu löschen, die ein Rechtsanwalt zur Anbahnung eines Mandatsverhältnisses geführt hatte (Az. StB 8/13).
GEMA-Gebührenpflicht auch bei öffentlichem Abspielen ausländischer Musik
Laut dem AG Hannover übt die GEMA auch für ausländische Unterhaltungsmusiktitel die Wahrnehmungsbefugnis für die Aufführungsrechte aus (Az. 422 C 12176/13).
Stelle des Präsidenten des Landgerichts Trier darf vorerst nicht besetzt werden
Das VG Koblenz hat die Besetzung der Stelle des Trierer Landgerichtspräsidenten vorläufig untersagt. Der Anspruch des Antragstellers auf fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens sei verletzt. Der Antragsgegner habe auf eine Beurteilungslage abgestellt, die für die Auswahlentscheidung nicht tragfähig sei (Az. 5 L 16/14).
Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages
Der BGH hat in seiner ersten Entscheidung zur durch das Forderungssicherungsgesetz geänderten Fassung des § 648a Abs. 1 BGB darüber entschieden, in welchem Umfang der Unternehmer nach einer Kündigung des Bauvertrags durch den Besteller für seine Vergütung eine Bauhandwerkersicherung beanspruchen kann (Az. VII ZR 349/12).
Privatpersonen können nicht das Objekt parlamentarischer Kontrolle sein
Das OVG Oberverwaltungsgericht hat es dem Thüringer Innenminister vorläufig untersagt, dem Thüringer Landtag zur Beantwortung einer an die Landesregierung gerichteten Kleinen Anfrage zum "Drogenhandel in der Thüringer Neonazi-Szene" personenbezogene Daten des Antragstellers, insbesondere bezogen auf von ihm begangene Straftaten, zu übermitteln (Az. 2 EO 386/13).
BGH zur Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen
Der BGH entschied, dass die nach den einschlägigen straßenrechtlichen Vorschriften verkehrssicherungspflichtige Körperschaft bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen muss, wenn bei diesen ein erhöhtes Risiko besteht, dass im gesunden Zustand Äste abbrechen und Schäden verursacht werden können (Az. III ZR 352/13).
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