Ausschluss einer Arbeitnehmerin von Ausbildungskurs wegen Mutterschaftsurlaub unionsrechtswidrig
Der EuGH entschied, dass der automatische Ausschluss einer Arbeitnehmerin von einem Ausbildungskurs wegen der Inanspruchnahme eines obligatorischen Mutterschaftsurlaubs gegen das Unionsrecht verstößt (Rs. C-595/12).
Mindestlohn in der Pflege hat sich bewährt
Die zweite Pflegekommission hat ihre Arbeit aufgenommen. Ihre Aufgabe wird es sein, eine Empfehlung über einen neuen Mindestlohn in der Pflegebranche auszusprechen. Wenn die Kommission eine Empfehlung ausgesprochen hat, kann das BMAS einen neuen Pflege-Mindestlohn erlassen.
Mindestlohn in der Pflege hat sich bewährt
Die zweite Pflegekommission hat ihre Arbeit aufgenommen. Ihre Aufgabe wird es sein, eine Empfehlung über einen neuen Mindestlohn in der Pflegebranche auszusprechen. Wenn die Kommission eine Empfehlung ausgesprochen hat, kann das BMAS einen neuen Pflege-Mindestlohn erlassen.
Kommission verhängt gegen zwei Energiebörsen in Kartellvergleichsverfahren Geldbußen in Höhe von 5.9 Mio. Euro
Die EU-Kommission hat gegen die beiden führenden europäischen Spot-Strombörsen Geldbußen von insgesamt 5.979.000 Euro verhängt, da sie vereinbart hatten, im EWR hinsichtlich ihrer Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem kurzfristigen Stromhandel nicht miteinander zu konkurrieren.
Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels
Der BGH hat entschieden, dass die Schadensersatzpflicht des Mieters, der einen zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssel verloren hat, auch die Kosten des Austausches der Schließanlage umfassen kann, wenn der Austausch wegen bestehender Missbrauchsgefahr aus Sicherheitsgründen erforderlich ist (Az. VIII ZR 205/13).
Brustimplantat kein Hindernis für den Polizeidienst
Die Einstellung einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst darf nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, es fehle ihr wegen Brustimplantaten an der gesundheitlichen Eignung. So entschied das VG Berlin (Az. 7 K 117.13).
Vollständige Privatfinanzierung einer Straßenausbaumaßnahme durch die Anlieger unzulässig
Das OVG Niedersachsen entschied, dass eine vollständige Privatfinanzierung einer Straßenausbaumaßnahme durch die Anlieger der Straße unzulässig ist. Eine entsprechende Vereinbarung der Anlieger mit der Gemeinde stelle eine Umgehung der Bestimmungen des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes in Verbindung mit der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde dar (Az. 10 LC 85/12).
Kommission verabschiedet neue Standards zur Verbesserung der Transparenz für Vergütung und der Risikoprofile von Bankern
Die EU-Kommission verabschiedete technische Regulierungsstandards für Kriterien zur Identifizierung von Beschäftigten, deren berufliche Tätigkeiten eine wesentliche Auswirkung auf das Risikoprofil eines Instituts haben. Diese Standards ermitteln Risikoträger in Banken und Wertpapierfirmen.
Stadt Osnabrück muss Zuwendungen für den Bau einer Schule teilweise zurückzahlen
Das VG Osnabrück hat die Klage der Stadt Osnabrück gegen die Niedersächsische Landesschulbehörde abgewiesen. Damit hatte sich die Stadt gegen den teilweisen Widerruf von finanziellen Zuwendungen für den Bau der Hermann-Nohl-Schule in Osnabrück und die Rückforderung eines bereits erhaltenen Zuschusses gewandt (Az. 1 A 41/13).
Medienäußerungen des Landesdatenschutzbeauftragten zu bayerischem Apothekenrechenzentrum nur eingeschränkt zulässig
Der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte darf sich medienöffentlich kritisch zur Praxis eines der bayerischen Datenschutzaufsicht unterliegenden Apothekenrechenzentrums äußern, wenn er dies als seine eigene Auffassung kennzeichnet und keine unangemessen zuspitzenden Formulierungen verwendet. So entschied das OVG Schleswig (Az. 4 MB 82/13).
Neueste Kommentare