Archives

Der BGH hat den Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (sog. Health-Claim-Verordnung) weiter präzisiert (Az. I ZR 178/12).

Die EU-Kommission hat die Zusagen von Visa Europe, seine multilateralen Interbankenentgelte für Kreditkartenzahlungen auf 0,3 % des Transaktionswerts zu senken und seine diesbezüglichen Regeln zu überarbeiten, um einen stärkeren grenzübergreifenden Wettbewerb zu ermöglichen, für rechtlich bindend erklärt.

Das VG Koblenz entschied, dass ein Optiker- und Akustikbetrieb keinen Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen eines "Hörtestohrs" als Werbeanlage in der Koblenzer Fußgängerzone hat (Az. 1 K 961/13).

Das VG Köln hat der Klage eines Kölner Gastwirts stattgegeben, der seinen Gästen erlauben will, E-Zigaretten zu konsumieren (Az. 7 K 4612/13).

Zeitarbeit trägt dazu bei, dass Unternehmen vor allem am Beginn einer Konjunktur schnell mehr Beschäftigte einstellen. Gesetzliche Regelungen haben die Arbeitsbedingungen in der Zeitarbeit verbessert. Das zeigt der Bericht der Bundesregierung zur Arbeitnehmerüberlassung.

Das BVerfG entschied, dass die Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen verfassungswidrig ist (Az. 2 BvE 2/13 u. a.)

Die Fleischverarbeitungsbranche soll unverzüglich in den Branchenkatalog des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aufgenommen werden. Ein Branchenmindestlohn würde so auch für nach Deutschland entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf beschlossen.

Das Parlament hat EU-weite Regeln angenommen, die es den Mitgliedstaaten erleichtern sollen, Vermögenswerte von Kriminellen sicherzustellen und einzuziehen. Neue grenzüberschreitende Regeln sollen die Einziehung von Erlösen aus Straftaten beschleunigen, darunter Autos, Bankguthaben und Immobilien.

Dem Bundesverband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten e. V. bleibt es aufgrund einer Klage der Bauer Vertriebs KG untersagt, für Presse-Grossisten in Deutschland einheitliche Grosso-Konditionen u. a. mit Verlagen zu vereinbaren sowie Presse-Grossisten aufzufordern, individuelle Verhandlungen mit der Klägerin über Grosso-Konditionen zu verweigern. So entschied das OLG Düsseldorf (Az. VI - U (Kart) 7/12).

Das OVG Münster entschied, dass die in Nordrhein-Westfalen zuständige Aufsichtsbehörde in Düsseldorf an ihren alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen gegen Glücksspielveranstalter im Internet festhalten kann (Az. Az. 13 A 2018/11 und 13 A 351/12).