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Der BGH hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen der Vorenthaltung von Wohnraum gegeben sein kann (Az. VII ZR 172/13).

Die EU-Kommission hat beschlossen, Luxemburg vor dem EuGH zu verklagen, weil das Land seiner Verpflichtung aus der Richtlinie über befristete Arbeitsverträge (1999/70/EG), befristet beschäftigte Arbeitnehmer zu schützen, nicht uneingeschränkt nachkommt.

Im Bundestag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Gesetzentwurf, alle Vorschriften, die Ehepaare bei einer Adoption betreffen, auf Lebenspartnerschaften zu übertragen.

Das OLG Celle lehnt eine allgemeine Helmtragepflicht für Radfahrer ab. Eine solche Verpflichtung bestehe weder auf Grund einer gesetzlichen Regelung noch als allgemeine Obliegenheit. Dies entspreche auch dem derzeitigen Stand der Rechtsprechung (Az. 14 U 113/13).

Der Rentenbeitrag von 18,9 Prozent wird 2014 trotz hoher Überschüsse nicht sinken. Das hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags beschlossen.

Laut SG Detmold entspricht das Konzept des Kreises Minden-Lübbecke zur Bestimmung von Vergleichsmieten den Vorgaben des Bundessozialgerichts, den örtlichen Mietwohnungsmarkt transparent und nachprüfbar zu erfassen und die Kosten der Unterkunft nachvollziehbar auf ein angemessenes Maß zu begrenzen (Az. S 23 AS 1295/11).

Wegen der Tarifunfähigkeit der "Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen" (CGZP) muss eine Leiharbeitsfirma Gesamtsozialversicherungsbeiträge jedenfalls für den nicht verjährten vergangenen Zeitraum nachentrichten. So entschied das SG Detmold (Az. S 6 R 1181/12).

Das SG Detmold entschied, dass das Jobcenter nicht verpflichtet ist, Leistungen als Zuschuss zu erbringen, wenn Eigentum in Form einer Wohnung und eines Olivenhains in Griechenland vorhanden ist (Az. S 9 AS 2274/13).

Verstößt eine Kapitalgesellschaft gegen ihre Pflicht, einen Aufsichtsrat zu bilden, darf gegen sie nicht deswegen ein Ordnungsgeld verhängt werden, weil sie aufgrund des fehlenden Aufsichtsratsberichts ihre Pflicht zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses verletzt habe. So das BVerfG (Az. 1 BvR 299/13).

Nach einem Unfall besteht kein Anspruch auf Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten bis zur Neubeschaffung, wenn eine Notreparatur erkennbar möglich ist. So entschied das OLG Karlsruhe (Az. 13 U 213/11).