Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Äußerungen der Bundesnetzagentur zu Stromlieferungsverträgen
Das VG Köln hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag eines Unternehmens der Hamburger Unternehmensgruppe mk-group Holding GmbH abgelehnt. Das Unternehmen wollte verhindern, dass sich die Bundesnetzagentur weiterhin kritisch zu dem Geschäftsmodell des Unternehmens äußert (Az. 1 L 1311/13).
Roaminggebühren bremsen europäischen Telekommunikationsmarkt
Wenn Europäer außerhalb ihres Heimatlandes unterwegs sind, schalten viele ihr Handy ab und verzichten darauf, E-Mails zu verschicken oder mobile Internetdienste zu nutzen. Das soll sich lt. EU-Kommission jedoch bald ändern.
Hartz IV – Keine zeitliche Grenze für Nachhilfe
Leistungen für Bildung und Teilhabe in Gestalt der Kostenübernahme von Nachhilfekosten sind nicht auf die Dauer von zwei Monaten begrenzt. So entschied das SG Dortmund (Az. S 19 AS 1036/12).
Keine Beihilfe für eine „Orthokin-Therapie“ nach einem Bandscheibenvorfall
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass es für eine "Orthokin-Therapie" nach einem Bandscheibenvorfall keine Beihilfe gibt. Ein Beamter könne Beihilfe zu Aufwendungen für eine bei ihm oder seinen berücksichtigungsfähigen Angehörigen durchgeführte Heilbehandlung grundsätzlich nur für wissenschaftlich allgemein anerkannte Heilbehandlungen verlangen (Az. 1 A 1012/12).
Beleidigung des Vermieters kann zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigen
Die Beleidigung des Vermieters mit "Sie sind ein Schwein" ist eine erhebliche Vertragsverletzung durch den Mieter, wenn keine erhebliche Provokation durch den Vermieter vorausgegangen ist. Der Vermieter ist zur außerordentlichen fristlosten Kündigung berechtigt, wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses für ihn unzumutbar ist. So das AG München (Az. 411 C 8027/13).
Übernahme einer Zahlungsverpflichtung gegen Entfernung der bei einem Bordellbesuch gefertigten Fotos aus dem Internet ist anfechtbar
Wird ein Schuldner durch den Hinweis auf eine ansonsten fortdauernde Publikation seiner Fotos im Internet veranlasst, eine notarielle Zahlungsverpflichtung abzugeben, ist dies nach den jeweiligen Umständen als widerrechtliche Drohung zu werten. Die vom Schuldner nachträglich erklärte Anfechtung führt zur Hinfälligkeit seiner Verpflichtung. So entschied das OLG Koblenz (Az. 5 U 1243/13).
BdSt kritisiert Verzicht auf Senkung des Rentenbeitrags
Die Pläne der Bundesregierung, den Rentenbeitrag nicht zu senken, seien ein verheerendes politisches Signal. Im Vorfeld der Bundestagsanhörung zum Beitragssatzgesetz kritisiert der Bund der Steuerzahler das Vorgehen.
Bemessung des Arbeitsentgelts von Betriebsräten: Anträge der Betriebsratsminderheit erfolglos
Das LAG Baden-Württemberg hat die Beschwerde wegen der Bemessung des Arbeitsentgelts von Betriebsräten der Daimler AG im Werk Stuttgart-Untertürkheim zurückgewiesen. Ihr Begehren scheitere daran, dass die Beschwerdeführer die erforderliche Antragsbefugnis nicht darlegen konnten, da sie durch die behauptete Begünstigung anderer Betriebsratsmitglieder nicht in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung betroffen seien (Az. 3 TaBV 7/13).
Kein Sitzbereich für Bäckereifiliale in Bernkastel
Das VG Trier hat die Klage auf Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für einen ca. 25 qm großen Sitzbereich mit 26 Sitzplätzen in einer Bäckereifiliale in der Altstadt von Bernkastel abgewiesen. Das Vorhaben verstoße gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans, wonach im fraglichen Bereich nur Schank- und Speisewirtschaften aus dem Bereich der "Full-Service-Gastronomie" zugelassen seien (Az. 5 K 837/13).
Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Kommunalwahlgesetzes als unzulässig zurückgewiesen
Der VerfGH Rheinland-Pfalz hat die Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Kommunalwahlgesetzes zu Angaben über die Geschlechterparität auf dem Stimmzettel als unzulässig zurückgewiesen (Az. VGH B 6/14 und VGH A 12/14).
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