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Als eine der einschneidenden Neuerungen des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes wurde eine Mahngebühr eingeführt. Werden Rechnungen der Justiz nun nicht pünktlich gezahlt, kommt zu der offenen Forderung eine Gebühr in Höhe von 5,00 Euro hinzu. Das teilt das Justizministerium NRW mit.

Auch wenn Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament bestimmen, dass ein Vermögensgegenstand nach dem Tode des Letztversterbenden einem bestimmten Empfänger zustehen soll, kann der überlebende Ehegatte über diesen Gegenstand zu Lebzeiten verfügen und ihn an einen Dritten verschenken. Der testamentarisch Bedachte, kann den Gegenstand nach dem Tode des letztversterbenden Ehegatten vom beschenkten Dritten nur unter besonderen Voraussetzungen heraus verlangen. So das OLG Hamm (Az. 10 U 10/13).

Das OLG Oldenburg entschied, dass die Verpachtung eines Legehennenstalls mit Grünlandflächen nicht von einer allgemeinen landwirtschaftlichen Betriebshaftpflichtversicherung umfasst war. Es hätte hierfür einer besonderen Vereinbarung bedurft (Az. 5 U 45/13).

Das VG Köln hat eine Entscheidung des OLG Köln bestätigt, mit der die weitere Tätigkeit eines Unternehmens auf dem Gebiet der Inkassodienstleistungen unterbunden werden sollte. Das Inkassounternehmen macht u. a. die Forderungen einer Firma geltend, die im Internet den Auskunftsdienst "Gewerbeauskunft-Zentrale.de" betreibt (Az. 1 L 1262/13).

Stellt ein Arbeitnehmer ehrenrührige Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen auf, kann dies zu einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Dies hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. 19 Sa 322/13).

Ein Patient, bei dem nach diagnostiziertem Prostatakrebs eine medikamentöse Hormontherapie begonnen wird, kann laut OLG Hamm vom behandelnden Urologen keinen Schadensersatz verlangen, wenn er in der Folge einer bei der Behandlung auftretenden Niereninsuffizienz dialysepflichtig wird und es keinen nachweisbaren medizinischen Zusammenhang zwischen medikamentöser Behandlung und der Nierenerkrankung gibt (Az. 26 U 62/13).

Wenn sich die Vermögensverhältnisse des Mieters nach Mietvertragsschluss so verschlechtern, dass die Miete nicht mehr vollständig bezahlt werden kann, kann laut AG München vom Vermieter verlangt werden, dass er für einen Teil der Wohnung die Erlaubnis zur Untervermietung erteilt (Az. 422 C 13968/13).

Laut LG Coburg ist ein bloßes Schenkungsversprechen nur dann wirksam, wenn es notariell vereinbart wird. Ansonsten müsse eine Schenkung auch vollzogen werden, damit sie wirksam werde. Wenn der Schenker die Sache weiter nutzen wolle, sei eine genaue schriftliche Dokumentation des Schenkungsvorgangs zu empfehlen (Az. 22 O 68/13).

Das OLG Oldenburg hat einen Grundstückseigentümer aus Delmenhorst verurteilt, die zu seinem Grundstück führenden Entsorgungsleitungen vom Nachbargrundstück der Klägerin zu entfernen (Az. 1 U 104/13).

Korruption ist nach wie vor europaweit ein Problem, gegen das mehr unternommen werden muss. Zu diesem Schluss kommt die EU in ihrem Bericht zur Korruptionsbekämpfung.