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Der Frage, ob Strafen einen Täter davon abhalten, erneut Straftaten zu begehen, geht die aktuell vorliegende Rückfalluntersuchung aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für den Zeitraum 2007 bis 2010 nach.

Durch neue Vorschriften für Musikrechte sollen Online-Anbieter einfacher Lizenzen erhalten, um Musik in mehr als einem EU-Land zur Verfügung zu stellen, so entschied das EU-Parlament. Das Gesetz soll des Weiteren dafür sorgen, dass die Rechte der Künstler besser geschützt und ihre Lizenzgebühren umgehend bezahlt werden.

Die um sechs Monate verlängerte Frist für die Umstellung von Lastschriften und Überweisungen auf das europäische SEPA-System hat die letzte Hürde genommen: Nach den EU-Regierungen hat auch das Plenum des Europäischen Parlaments zugestimmt.

Laut OLG Hamm muss ein Ehepartner seinen geschiedenen, in der gemeinsamen Wohnung verbliebenen Partner vor die Alternative "Zahlung oder Auszug" stellen, um von ihm ein Nutzungsentgelt fordern zu können (Az. 14 UF 166/13).

Das EU-Parlament hat Vorschriften verabschiedet, nach denen Finanzmarktbetrügern bei schwerwiegenden Straftaten mindestens vier Jahre Haft drohen. Diese Vorschriften sollen das Vertrauen in die Finanzmärkte der EU wiederherstellen und den Anlegerschutz verbessern. Sie müssen noch von den EU-Mitgliedstaaten angenommen werden.

Bürger und Unternehmen, die in ein anderes EU-Land umziehen, werden weniger bürokratische Hindernisse zu überwinden haben. Das soll ein entsprechender Gesetzentwurf ermöglichen, den das EU-Parlament verabschiedet hat.

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Gewährung einer Umverteilungsprämie der Agrar-Direktzahlungen im Jahr 2014 beschlossen. Mit dem Gesetz wird ein wichtiger Teil der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik auf nationaler Ebene umgesetzt.

Über die Entschädigungspflicht des Staates wegen Menschenwürdeverletzungen darf nicht ohne Weiteres bereits im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 2531/12).

Das OVG Bremen hat festgestellt, dass die Freie Hansestadt Bremen verpflichtet war, dem Leiter der Abteilung Neurobiologie des Instituts für Hirnforschung der Universität Bremen die von diesem beantragte tierschutzrechtliche Genehmigung von Tierversuchen zu erteilen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das BVerwG zurückgewiesen (Az. 3 B 29.13).

Das VG Stuttgart hat die Klage eines verbeamteten und seit 2005 pensionierten Feuerwehrmannes gegen die Stadt Heilbronn auf Mehrarbeitsvergütung abgewiesen. Für die unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit stehe dem Kläger weder ein beamtenrechtlicher noch ein unionsrechtlicher Ausgleichsanspruch zu (Az. 6 K 348/13).