Keine rechtlichen Bedenken gegen die Erhebung des neuen Rundfunkbeitrags von Privathaushalten
Lt. VG Bremen bestehen keine grundsätzlichen rechtlichen, insbesondere keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelungen im neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, nach denen im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber ein Rundfunkbeitrag zu entrichten ist (Az. 2 K 570/13 und 2 K 605/13).
Rauchverbot gilt auch im „Brauhof“ des Uerige
Das VG Düsseldorf entschied, dass die Einstufung des sog. "Brauhofes" in Düsseldorf als vollständig umschlossener Raum im Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes rechtmäßig ist (Az. 3 K 4778/13).
Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung?
Ein Rechtsanspruch auf die künftige kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes besteht jedenfalls dann nicht kraft betrieblicher Übung, wenn der Arbeitgeber im Zusammenhang mit Neubaumaßnahmen die bisherige Parkplatzanlage beseitigt und unter erheblichen Aufwendungen eine neue Parkplatzfläche schafft. So das LAG Stuttgart (Az. 1 Sa 17/13).
ESMA darf in dringlichen Fällen auf den Finanzmärkten der Mitgliedstaaten eingreifen, um Leerverkäufe zu regeln oder zu verbieten
Die Befugnis der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), in dringlichen Fällen auf den Finanzmärkten der Mitgliedstaaten einzugreifen, um Leerverkäufe zu regeln oder zu verbieten, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. So der EuGH (Rs. C-270/12).
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sog. „Tippfehler-Domains“
Der BGH entschied über die Zulässigkeit eines Domainnamens, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist (Az. I ZR 164/12).
Anspruch auf Entgeltumwandlung – Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
Nach dem BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf diesen Anspruch hinzuweisen. So das BAG (Az. 3 AZR 807/11).
Geldabheben kein Arbeitsunfall
Das SG Osnabrück entschied, dass ein Unfall auf dem Weg zum Geldabheben nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden kann. Der Arbeitsweg sei durch die eigenwirtschaftliche Handlung des Geldabhebens unterbrochen worden (Az. S 19 U 43/11).
Schadensersatz gegen Porsche Automobil Holding SE wegen vermeintlich unrichtiger Ad-hoc-Mitteilungen: OLG Braunschweig weist Beschwerden von drei Klägern zurück
Das OLG Braunschweig hat die sofortigen Beschwerden der Kläger in drei beim LG Braunschweig anhängigen Schadensersatzverfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE zurückgewiesen.
Trotz psychischer Schäden nach einer Erpressung hat das Opfer keinen Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass ein Erpressungsopfer nur dann einen Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz hat, wenn ein "tätlicher Angriff" vorliegt. Eine bloße Drohung mit Gewalt stelle einen solchen "tätlichen Angriff" nicht dar (Az. L 10 VE 46/12).
Trotz psychischer Schäden nach einer Erpressung hat das Opfer keinen Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass ein Erpressungsopfer nur dann einen Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz hat, wenn ein "tätlicher Angriff" vorliegt. Eine bloße Drohung mit Gewalt stelle einen solchen "tätlichen Angriff" nicht dar (Az. L 10 VE 46/12).
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