Neuer Name für ein bewährtes Schutzrecht – Geschmacksmuster wird zum „eingetragenen Design“
Ab 1. Januar 2014 wird das "Geschmacksmuster" - entsprechend den internationalen Gepflogenheiten - als "eingetragenes Design" bezeichnet; das Geschmacksmustergesetz heißt jetzt "Designgesetz".
Neuer Name für ein bewährtes Schutzrecht – Geschmacksmuster wird zum „eingetragenen Design“
Ab 1. Januar 2014 wird das "Geschmacksmuster" - entsprechend den internationalen Gepflogenheiten - als "eingetragenes Design" bezeichnet; das Geschmacksmustergesetz heißt jetzt "Designgesetz".
Struktur- und Investitionsfonds: Kommission stärkt Rolle der Partner bei Planung und Ausgaben
Die EU-Kommission hat eine Reihe von Standards zur Verbesserung von Konsultation, Beteiligung und Dialog im Zusammenhang mit Partnern bei der Planung, Durchführung, Überwachung und Bewertung der aus den Europäischen Struktur- und Investmentfonds (ESIF) finanzierten Projekte verabschiedet.
Struktur- und Investitionsfonds: Kommission stärkt Rolle der Partner bei Planung und Ausgaben
Die EU-Kommission hat eine Reihe von Standards zur Verbesserung von Konsultation, Beteiligung und Dialog im Zusammenhang mit Partnern bei der Planung, Durchführung, Überwachung und Bewertung der aus den Europäischen Struktur- und Investmentfonds (ESIF) finanzierten Projekte verabschiedet.
Neue Regeln zum Jahreswechsel
Das BMJ informiert über wichtige Neuregelungen ab 2014. U. a. ist im Recht der Beratungshilfe nun klargestellt, dass auch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rentenberater im bestimmten Rahmen Rechtsrat erteilen dürfen.
Neue Regeln zum Jahreswechsel
Das BMJ informiert über wichtige Neuregelungen ab 2014. U. a. ist im Recht der Beratungshilfe nun klargestellt, dass auch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rentenberater im bestimmten Rahmen Rechtsrat erteilen dürfen.
Gegen anlassunabhängige Datensammlung – BRAK bekräftigt Kritik gegen Vorratsdatenspeicherung
Die BRAK hat ihre Kritik gegen die Vorratsdatenspeicherung bekräftigt und begrüßt die Entscheidung des neuen Bundesjustizministers Heiko Maas, die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung bis zum Urteil des EuGH über die von Irland und Österreich gegen die entsprechende EU-Richtlinie erhobenen Bedenken "auf Eis zu legen".
Gegen anlassunabhängige Datensammlung – BRAK bekräftigt Kritik gegen Vorratsdatenspeicherung
Die BRAK hat ihre Kritik gegen die Vorratsdatenspeicherung bekräftigt und begrüßt die Entscheidung des neuen Bundesjustizministers Heiko Maas, die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung bis zum Urteil des EuGH über die von Irland und Österreich gegen die entsprechende EU-Richtlinie erhobenen Bedenken "auf Eis zu legen".
Wettbewerbswidrige Gutscheine bei Kfz-Reparaturen
Das OLG Hamm entschied, dass Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung des Kunden wettbewerbswidrig sein können (Az. 4 U 31/13).
Wettbewerbswidrige Gutscheine bei Kfz-Reparaturen
Das OLG Hamm entschied, dass Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung des Kunden wettbewerbswidrig sein können (Az. 4 U 31/13).
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