Schließung einer Krankenkasse – arbeitsrechtliche Folgen
Eine Betriebskrankenkasse kann von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. In diesem Fall ist denjenigen Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden kann, beim Landesverband der Betriebskrankenkassen oder einer anderen Betriebskrankenkasse eine ihrer bisherigen Dienststellung vergleichbare, zumutbare Stellung anzubieten. Für Beschäftigte von Betriebskrankenkassen, deren Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt werden kann, gilt diese Regelung nicht. So das BAG (Az. 2 AZR 474/12).
Bei Kündigungsschutzklage nach Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters
Laut BAG muss eine Kündigungsschutzklage gegen einen insolventen selbständig tätigen Unternehmer nach einer Freigabe dieser Tätigkeit gemäß § 35 Abs. 2 InsO durch den Insolvenzverwalter nicht gegen den Insolvenzverwalter sondern gegen den Unternehmer gerichtet werden (Az. 6 AZR 979/11).
Warndreieck nicht aufgestellt – 50 %-ige Mithaftung bei Autobahnunfall
Weil es der Fahrer seines Sattelzuges bei einem Notstopp auf der Autobahn versäumte, ein Warndreieck aufzustellen, erhält der klagende Fahrzeughalter nur 50 % seines Schadens ersetzt, der durch den - aus Unaufmerksamkeit seines Fahrers - auffahrenden Sattelzug des Beklagten verursacht wurde. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 12/13).
Parlament gibt grünes Licht für „Horizont 2020“: neue Impulse für die europäische Forschung und Innovation
Die EU-Kommission begrüßte die Zustimmung des EU-Parlaments zu "Horizont 2020", dem künftigen EU-Forschungs- und Innovationsprogramm.
Parlament gibt grünes Licht für „Horizont 2020“: neue Impulse für die europäische Forschung und Innovation
Die EU-Kommission begrüßte die Zustimmung des EU-Parlaments zu "Horizont 2020", dem künftigen EU-Forschungs- und Innovationsprogramm.
BAG: Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen durch ein Schwesterunternehmen
Das BAG hat sich im Streit um die Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen mit der Frage der inkongruenten Deckung bei Lohnzahlung durch einen Dritten befasst (Az. 6 AZR 159/12).
BAG: Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen durch ein Schwesterunternehmen
Das BAG hat sich im Streit um die Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen mit der Frage der inkongruenten Deckung bei Lohnzahlung durch einen Dritten befasst (Az. 6 AZR 159/12).
40 % der Sitze in Aufsichtsräten für Frauen
Unternehmen, die an Börsen innerhalb der EU notiert sind, müssten ihren Einstellungsprozess transparenter gestalten, so dass 2020 mindestens 40 % aller nicht-geschäftsführenden Aufsichtsratsmitglieder Frauen sind, forderte das EU-Parlament. Am 20.11.2013 stimmten die EU-Abgeordneten für eine EU-Richtlinie, die bei Nichtbeachtung auch Sanktionen vorsieht.
Witwe eines Schlossers erhält keine Entschädigung
Die Witwe eines an Lungenkrebs verstorbenen Schlossers unterliegt vor dem LSG Hessen. Aufgrund des Zigarettenkonsums sei nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die berufliche Einwirkung von Chrom, Nickel oder durch ionisierende Strahlen wesentliche (Teil-)Ursache für die Krebserkrankung gewesen sei (Az. L 9 U 30/12 ZVW).
Kommission verweist Deutschland an den EuGH wegen nicht erfolgter Rückforderung rechtswidriger Beihilfen von der Deutschen Post
Die EU-Kommission hat Deutschland an den EuGH verwiesen, weil das Land einem Beschluss der Kommission vom Januar 2012 über die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen von der Deutschen Post nicht nachgekommen ist.
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