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Die EU-Kommission hat im Rahmen ihrer Arbeiten zur Überarbeitung und Modernisierung des EU-Urheberrechts eine öffentliche Konsultation eingeleitet.

Das BMI informiert, dass für die telefonische Sperrung der Online-Ausweisfunktion des neuen Personalausweises nach Verlust oder Diebstahl ab dem 1. Januar 2014 die Rufnummer 116 116 zur Verfügung steht.

Die Wertpapieraufsicht der BaFin hat die "WpHG-Bußgeldleitlinien - Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen bei Verstößen gegen Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG)" veröffentlicht.

Die BRAK informiert, dass das "Parlament" der Anwaltschaft am 06.12.2013 die Einführung einer neuen Fachanwaltsbezeichnung beschlossen hat: den Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht.

Das BVerfG hat den Antrag abgelehnt, der SPD im Wege einer einstweiligen Anordnung zu untersagen, eine Abstimmung ihrer Mitglieder über das Zustandekommen einer Großen Koalition durchzuführen. Der Antrag war abzulehnen, weil eine diese Abstimmung beanstandende Verfassungsbeschwerde unzulässig wäre (Az. 2 BvQ 55/13).

Beim frühen Tod der Mutter hat der Vater über die Verwaltung des Vermögens seines erbenden Kindes Rechenschaft abzulegen. So das OLG Koblenz (Az. 11 UF 451/13).

Die als Grund- und Hauptschullehrer ausgebildeten Beamten, die an einer Realschule plus unterrichten, haben allein aufgrund ihrer Tätigkeit keinen Anspruch auf Übertragung des höher besoldeten Amtes eines Lehrers an einer Realschule plus. Ihnen muss aber schnellstmöglich der Zugang zu einer Wechselprüfung eröffnet werden. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 2 A 10574/13).

Das LAG Hessen hat über die Berufungen von zwei Fluggesellschaften und der FRAPORT AG gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main entschieden, durch das ihre Schadensersatzklagen in Höhe von mehr als 9 Millionen Euro abgewiesen worden waren (Az. 9 Sa 592/13).

Das im italienischen Recht vorgesehene Verbot, verschreibungspflichtige Arzneimittel in einer Verkaufsstelle für parapharmazeutische Produkte zu verkaufen, steht im Einklang mit dem Unionsrecht. So der EuGH (Rs. C-159/12 u. a.).

Der Umbau eines Gebäudes zu einer Kindertagesstätte ist in einem allgemeinen Wohngebiet generell zulässig. Der von Kindern in einer solchen Einrichtung auch beim Spielen im Freien verursachte Lärm ist den Eigentümern benachbarter Wohnungen oder Wohngrundstücke in der Regel zumutbar. Für das umgebaute Gebäude sind allerdings gegebenenfalls die Vorschriften der Landesbauordnung über Abstandsflächen einzuhalten. So der VGH Baden-Württemberg (Az. 8 S 1813/13).