Warndreieck nicht aufgestellt – 50 %-ige Mithaftung bei Autobahnunfall
Weil es der Fahrer seines Sattelzuges bei einem Notstopp auf der Autobahn versäumte, ein Warndreieck aufzustellen, erhält der klagende Fahrzeughalter nur 50 % seines Schadens ersetzt, der durch den - aus Unaufmerksamkeit seines Fahrers - auffahrenden Sattelzug des Beklagten verursacht wurde. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 12/13).
Parlament gibt grünes Licht für „Horizont 2020“: neue Impulse für die europäische Forschung und Innovation
Die EU-Kommission begrüßte die Zustimmung des EU-Parlaments zu "Horizont 2020", dem künftigen EU-Forschungs- und Innovationsprogramm.
Parlament gibt grünes Licht für „Horizont 2020“: neue Impulse für die europäische Forschung und Innovation
Die EU-Kommission begrüßte die Zustimmung des EU-Parlaments zu "Horizont 2020", dem künftigen EU-Forschungs- und Innovationsprogramm.
BAG: Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen durch ein Schwesterunternehmen
Das BAG hat sich im Streit um die Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen mit der Frage der inkongruenten Deckung bei Lohnzahlung durch einen Dritten befasst (Az. 6 AZR 159/12).
BAG: Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen durch ein Schwesterunternehmen
Das BAG hat sich im Streit um die Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen mit der Frage der inkongruenten Deckung bei Lohnzahlung durch einen Dritten befasst (Az. 6 AZR 159/12).
40 % der Sitze in Aufsichtsräten für Frauen
Unternehmen, die an Börsen innerhalb der EU notiert sind, müssten ihren Einstellungsprozess transparenter gestalten, so dass 2020 mindestens 40 % aller nicht-geschäftsführenden Aufsichtsratsmitglieder Frauen sind, forderte das EU-Parlament. Am 20.11.2013 stimmten die EU-Abgeordneten für eine EU-Richtlinie, die bei Nichtbeachtung auch Sanktionen vorsieht.
Witwe eines Schlossers erhält keine Entschädigung
Die Witwe eines an Lungenkrebs verstorbenen Schlossers unterliegt vor dem LSG Hessen. Aufgrund des Zigarettenkonsums sei nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die berufliche Einwirkung von Chrom, Nickel oder durch ionisierende Strahlen wesentliche (Teil-)Ursache für die Krebserkrankung gewesen sei (Az. L 9 U 30/12 ZVW).
Kommission verweist Deutschland an den EuGH wegen nicht erfolgter Rückforderung rechtswidriger Beihilfen von der Deutschen Post
Die EU-Kommission hat Deutschland an den EuGH verwiesen, weil das Land einem Beschluss der Kommission vom Januar 2012 über die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen von der Deutschen Post nicht nachgekommen ist.
Kommission verweist Deutschland an den EuGH wegen nicht erfolgter Rückforderung rechtswidriger Beihilfen von der Deutschen Post
Die EU-Kommission hat Deutschland an den EuGH verwiesen, weil das Land einem Beschluss der Kommission vom Januar 2012 über die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen von der Deutschen Post nicht nachgekommen ist.
Urteil im Reiseprozess wegen Kinderlärm rechtskräftig
Die Entscheidung des AG Hannover wegen Minderung einer Pauschalreise ist nach Rücknahme der Berufung rechtskräftig. Das Gericht hatte die Klage abgewiesen, da ein Anspruch unabhängig von der Frage, "ab welcher Intensität Geräuschemissionen von Kindern und Familien mit kleinen Kindern in einer auf Ruhe und dezentes Unterhaltungsprogramm ausgelegten Reiseanlage überhaupt einen Mangel begründen können", durch Erfüllung erloschen sei (Az. 403 C 308/13).
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