Archives

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern kann (Az. VIII ZR 273/12).

Die Bundesregierung hat am 16.10.2013 die Novelle zur Energieeinsparverordnung (EnEV) mit den vom Bundesrat vorgesehenen Änderungen beschlossen. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen.

Im kommenden Jahr steigen die Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und Rentenversicherung. Zurückzuführen ist das auf die gestiegenen Löhne und Gehälter. Die entsprechende Verordnung hat das Kabinett beschlossen.

Alle großen und systemrelevanten Banken der Eurozone werden künftig einheitlich von der Europäischen Zentralbank kontrolliert. Die EU-Finanzminister haben den Weg für die europäische Bankenaufsicht frei gemacht, die Unabhängigkeit der Zentralbank bleibt gewahrt. Die Bundesregierung informiert.

Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Vermieter das Mietverhältnis trotz einer mit seinem Rechtsvorgänger vereinbarten mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung gemäß § 573a BGB kündigen kann (Az. VIII ZR 57/13).

Das ArbG Wuppertal hat einen Anspruch der Klägerin auf ein Entgelt nach der Entgeltgruppe 5 TVöD-VKA bejaht. Ihre Tätigkeit als "Politesse" bildet überwiegend einen auf ein einheitliches Arbeitsergebnis gerichteten großen Arbeitsvorgang, der die tariflichen Tätigkeitsmerkmale erfüllt. (Az. 5 Ca 1287/13).

Räumt ein Arbeitgeber anlässlich der Ausgliederung eines Geschäftsbereichs und des Übergangs eines Betriebsteils auf einen anderen Inhaber unter bestimmten Voraussetzungen den vom Arbeitgeberwechsel betroffenen Arbeitnehmern ein unbefristetes Rückkehrrecht ein, haben diese Anspruch auf die Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem bisherigen Arbeitgeber, wenn die in der Rückkehrzusage genannten Bedingungen erfüllt sind. So entschied das BAG (Az. 9 AZR 564/12).

Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen. So entschied das BAG (Az. 1 ABR 31/12).

Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung einer Unterstützungskasse, wonach ein Anspruch auf eine Witwen-/Witwerversorgung nur besteht, wenn die Ehe geschlossen wurde, bevor beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter ein Versorgungsfall eingetreten ist (sog. Spätehenklausel), ist wirksam. So entschied das BAG (Az. 3 AZR 294/11).

Eine stillende Mutter, die erhöhten Kalorienverbrauch geltend machte, hat keinen Anspruch auf Hartz-IV-Mehrbedarf. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht (Az. L 6 AS 337/12).