Gerichtliche Zuständigkeit bei Verletzung von Urhebervermögensrechten im Internet
Der EuGH wies darauf hin, dass ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer CD im Internet zugänglich ist, über die Verletzung von in seinem Mitgliedstaat geschützten Urhebervermögensrechten entscheiden kann. Seine Zuständigkeit sei jedoch auf den Schaden begrenzt, der im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats entstanden ist (Rs. C-170/12).
Zur Altersdiskriminierung bei einer Rundfunkanstalt
Das ArbG Bonn entschied, dass arbeits- und tarifvertragliche Altersgrenzen, die an das Erreichen der gesetzlichen Altersgrenzen anknüpfen, nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zulässig seien, da die Arbeitnehmer dann regelmäßig durch gesetzliche Rentenansprüche materiell abgesichert sind (Az. 3 Ca 685/13).
Beamtin hat keinen Anspruch auf Beihilfe für Nahrungsergänzungsmittel
Das VG Rheinland-Pfalz entschied, dass es sich bei den von einer Beamtin eingenommenen Produkten um Stoffe gehandelt habe, die als bloße Nahrungsergänzungsmittel einzustufen gewesen seien oder eine ausschließlich diätetische Bestimmung gehabt hätten. Hierfür gebe es keine Beihilfe (Az. 6 K 486/13).
Pferdekauf: Ansprüche der Käuferin gegen den vom Verkäufer beauftragten Tierarzt
Ein vom Verkäufer eines Pferdes beauftragter Tierarzt haftet gegenüber der Käuferin für Fehler bei einer Ankaufsuntersuchung, auch wenn er mit dem Verkäufer insoweit einen Haftungsausschluss vereinbart hat. Das hat das OLG Hamm entschieden (Az. 21 U 143/12).
Das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern gilt auch für gesetzliche Krankenkassen
Der EuGH entschied, dass das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern auch für gesetzliche Krankenkassen gilt. Weder ihre im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben noch ihr öffentlich-rechtlicher Status rechtfertigen es, sie von diesem Verbot auszunehmen (Rs. C-59/12).
Spanisches Prozessrecht – Rechte der Verbraucher bei Vertragswidrigkeit des Verbrauchsguts
Das spanische Prozessrecht gewährleistet nicht die Effektivität der Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf und die Garantien für Verbrauchsgüter. Es sei Sache der spanischen Gerichte, alles zu tun, was in ihrer Zuständigkeit liege, um den Verbrauchern das von der Richtlinie angestrebte hohe Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten. So der EuGH (Rs. C-32/12).
SEPA: Kleine und mittlere Unternehmen müssen umstellen
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die SEPA-Zahlungsverfahren ab 01.02.2014 die bisherigen nationalen Verfahren endgültig ablösen. Es gebe keine Übergangsfrist. Nur der Einzelhandel könne das Elektronische Lastschriftverfahren bis zum 01.02.2016 weiter nutzen. Unternehmen müssen sich daher jetzt auf das neue SEPA-Lastschriftverfahren vorbereiten.
EU-Kommission und Mitgliedstaaten bewerten Beschränkungen des Zugangs zu reglementierten Berufen
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung vorgestellt, in der sie den Beginn der Evaluierung der nationalen Reglementierungen des Berufszugangs ankündigt. Reglementierte Berufe sind Berufe, deren Ausübung an den Besitz besonderer Qualifikationen geknüpft ist oder bei denen die Berufsbezeichnung geschützt ist.
Selbstbedienungskasse getäuscht – Diebstahl begangen
Wer das Lesegerät einer Selbstbedienungskasse mit einem falschen Strichcode "täuscht" und so für seine Ware einen zu geringen Preis bezahlt, begeht einen strafbaren Diebstahl. So entschied das OLG Hamm (Az. 5 RVs 56/13).
Unzulässigkeit sachgrundloser Befristung auch bei länger als 3 Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung
Das LAG Baden-Württemberg hat sich zur Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung auch bei länger als 3 Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung geäußert und sich dabei gegen die Rechtsprechung des BAG gestellt (Az. 6 Sa 28/13).
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