Krankenversicherung: Im Durchschnitt kein Zusatzbeitrag
Gute Nachricht für gesetzlich Krankenversicherte: 2014 wird im Durchschnitt kein Zusatzbeitrag von den Krankenkassen erhoben. Will die Kasse trotzdem einen Zusatzbeitrag, kann der Versicherte die Kasse wechseln. Das teilt die Bundesregierung mit.
Anspruch auf Zuschläge zur Hinterbliebenenrente auch für eingetragene Lebenspartner
Lebenspartner haben bei der Hinterbliebenenrente dieselben Ansprüche auf Leistungen wie Ehepartner. So entschied das SG Braunschweig (Az. S 5 LW 4/10).
Weg frei für Schlichtung im Luftverkehr
Das BMJ hat zu dem am 01.11.2013 in Kraft getretenen Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr Stellung genommen.
Pflicht zur Laubreinigung auf Gehwegen – Räumintervalle
Stürzt ein Klinikbesucher auf dem Weg zum Haupteingang, nachdem der Weg anderthalb bis zwei Stunden zuvor geräumt worden ist, so haftet die Klinik nicht, auch wenn nach der Reinigung aufgrund des stürmischen Windes wieder eine erhebliche Menge Laub auf den Weg geweht worden ist. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 11 U 16/13).
Widerruf der Waffenbesitzkarte bei Aufbewahrung einer geladenen Pistole unter der Bettmatratze
Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen kann wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn der Betroffene eine geladene Pistole unter seiner Bettmatratze aufbewahrt. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 10715/13).
E-Bike muss kein Kraftfahrzeug mit 0,5 Promillegrenze sein
Ein E-Bike muss kein Kraftfahrzeug sein, für das die 0,5 Promillegrenze des § 24a Straßenverkehrsgesetz (StVG) gilt. Um dies zu beurteilen bedarf es weiterer Feststellungen zu den technischen Eigenschaften des Fahrzeugs. So entschied das OLG Hamm (Az. 4 RBs 47/13).
Der Zuschuss zu einem in einem Sportverein ausgeübten Sport stellt keine Leistung im Sinne des SGB V dar
Zu den möglichen Präventionsleistungen, die eine Krankenkassen zu gewähren hat, gehört nach den gesetzlichen Vorschriften kein monatlicher Zuschuss zu einem Karate- bzw. Sportkurs. Sofern eine Krankenkasse vergleichbare Sportangebote ihren Mitgliedern unterbreite, handele es sich um rein freiwillige Leistungen, auf die kein Anspruch bestehe. So entschied das SG Koblenz (Az. S 8 KR 355/13).
Gesundheitliche Eignung von Probebeamten
Einer Beamtin auf Probe fehlt die zum Abschluss der Probezeit erforderliche gesundheitliche Eignung auch dann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Annahme rechtfertigen, sie werde bis zur Pensionierung häufige und erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten aufweisen.So entschied das BVerwG (Az. 2 C 16.12).
Streitwertkatalog ohne Legitimation – BRAK kritisiert Praxis der Landesarbeitsgerichte
Die BRAK kritisiert nachdrücklich das bisherige Vorgehen zur Erstellung eines arbeitsgerichtlichen Streitwertkataloges und hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht.
Weiterbeschäftigung eines Lehrers über das 65. Lebensjahr hinaus
Der VGH Hessen hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Antrag eines Studienrats auf Weiterbeschäftigung über das 65. Lebensjahr hinaus als nicht begründet abgelehnt (Az. 1 B 1638/13).
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