Gesetzliche Unfallversicherung muss Witwe keine Rente zahlen, weil Arbeitsunfall nicht bewiesen ist
Das SG Gießen hat die Klage einer Witwe gegen die Berufsgenossenschaft Holz und Metall auf eine Hinterbliebenenrente abgewiesen, weil nicht nachgewiesen werden konnte, dass ein Arbeitsunfall vorlag (Az. S 3 U 82/09).
Neuregelungen zum 1. November 2013
Verbraucher sind jetzt besser vor unseriösen Geschäftspraktiken am Telefon geschützt. Schlichtungsstellen verhelfen Flug- und Fernbus-Passagieren zu ihrem Recht. Der Mindestlohn für Gebäudereiniger steigt ab 2014. Deutschland und die USA bekämpfen Steuerhinterzieher gemeinsam. Diese und weitere Neuregelungen sind bereits oder treten jetzt in Kraft.
Drosselung von Internet-Flatrates im Festnetzbereich ist nicht zulässig
Die Deutsche Telekom darf beim Abschluss von Verträgen über Internet-Flatrates im Festnetzbereich nicht vorsehen, dass die Surfgeschwindigkeit ab Erreichen eines bestimmten Übertragungsvolumens reduziert wird. So entschied das LG Köln (Az. 26 O 211/13).
Zur Frage der Schadensquote und Schadenshöhe bei einem Verkehrsunfall
Die Klage eines Autofahrers gegen seinen Unfallgegner und dessen Versicherung war teilweise erfolgreich. Der Fehler des auf die Bundesstraße Auffahrenden, der das Vorfahrtsrecht des Klägers missachtet hatte, wog so schwer, dass auch die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs völlig zurücktrat. So entschied das LG Coburg (Az. 13 O 505/12).
Patentrechtsnovelle verkündet
Das Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes wurde am 29.10.2013 verkündet. Durch das Gesetz sollen die Verfahrensabläufe beim DPMA insbesondere in Patentsachen, praxisgerecht optimiert werden.
Versetzungen beurlaubter Beamter der Postbank AG
Die Versetzungen von Beamten der Postbank AG, die zum Zeitpunkt der Versetzungen beurlaubt waren und im Angestelltenverhältnis bei einer Tochtergesellschaft der Deutsche Post AG beschäftigt wurden, von der Postbank AG zur Deutsche Post AG waren rechtswidrig. So entschied das VG Gelsenkirchen (Az. 12 K 1950/12 u. a.).
Universität Freiburg muss keinen akademischen Grad nach Bestehen des Ersten juristischen Staatsexamens verleihen
Die Albert-Ludwigs-Universität Freiburg ist nicht zum Erlass einer Satzung verpflichtet, die Absolventen der Ersten juristischen Prüfung dazu berechtigt, einen akademischen Titel zu führen. So entschied das VG Freiburg (Az. 1 K 543/12 und 1 K 544/12).
Europäische Richtlinie zur Patientenmobilität tritt in Kraft
Am 25.10.2013 wurde die EU-Richtlinie zur Patientenmobilität vollständig wirksam: Alle Versicherten in der EU Union können sich in einem anderen EU-Mitgliedstaat behandeln lassen und bekommen die Behandlungskosten von ihrer heimischen Krankenkasse bis zu der Höhe erstattet, die auch für die entsprechende Behandlung im Inland übernommen werden.
Kein Anspruch auf „Weihnachtsgeschenk“
Das ArbG Köln hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der an einer
Reisemängel sind dem Reiseveranstalter oder einer von ihm benannten Stelle anzuzeigen
Das AG München entschied, dass Reisemängel dem Reiseveranstalter oder einer von ihm benannten Stelle angezeigt werden müssen. Die Meldung bei der Hotelrezeption sei dafür nicht ausreichend (Az. 264 C 25862/11).
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