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Einer Patientin, bei der sich im Verlauf einer therapiebegleitenden Heparinbehandlung schmerzhafte Hämatome gebildet haben, steht ein Schadensersatzanspruch dann nicht zu, wenn sie der - fehlerfrei durchgeführten - Behandlung auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung zugestimmt hätte. So entschied das OLG Hamm (Az. 3 U 54/12).

Das OLG Karlsruhe hatte zu entscheiden, ob ein Versicherer von seinem Kunden nach Kündigung des Lebensversicherungsvertrages noch die vollständigen Abschluss- und Einrichtungskosten verlangen kann (Az. 12 U 85/13).

Das VG Stuttgart hat der Klage eines als türkischer Staatsangehöriger geborenen Mannes stattgegeben, der sich gegen die vom Landratsamt Esslingen getroffene Feststellung gewandt hat, seine Einbürgerung sei nichtig (Az. 11 K 1272/13).

Der BGH hatte zu entscheiden, ob ein Wohnungseigentümer für die von einer benachbarten Wohnung ohne Verschulden des Nachbarn ausgehenden rechtswidrigen Einwirkung auf seine Wohnung eine Entschädigung für Vermögensnachteile verlangen kann und ob dies auch im Verhältnis von Mietern dieser Räume gilt (Az. V ZR 230/12).

Der BGH hat entschieden, dass Wohnungseingangstüren nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers stehen, sondern zwingend Teil des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümer sind. Das gilt selbst dann, wenn die Teilungserklärung die Tür dem Sondereigentum zuordnet (Az. V ZR 212/12).

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat die Anträge von einigen Betriebsratsmitgliedern des Werks Daimler Untertürkheim betreffend die Höhe der Betriebsratsvergütung zurück gewiesen (Az. 29 BV 26/13).

Das LG Osnabrück hat Klagen von Grundstückskäufern auf Rückzahlung von Erschließungskosten abgewiesen. Verkäufer der Grundstücke war jeweils eine "kommunalbeherrschte" Erschließungsgesellschaft (Az. 2 O 1351/12 u. a.).

Das BVerwG hat die Revisionen mehrerer Imker zurückgewiesen, die wirksame Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais verlangten, um eine Verunreinigung ihres Honigs mit dessen Pollen zu verhindern (Az. 7 C 13.12).

Ein Insolvenzverwalter kann bei Vorliegen der Anfechtungsvoraussetzungen von einem Arbeitnehmer die Rückzahlung von Arbeitsvergütung zur Masse verlangen, die dieser durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangt hat. Der Rückforderungsanspruch unterfällt keinen tariflichen Ausschlussfristen. So entschied das BAG (Az. 6 AZR 466/12).

Arbeitgeber und Betriebsrat können Auswahlrichtlinien im Sinn von § 1 Abs. 4 KSchG später oder zeitgleich - etwa bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste - ändern. Setzen sich die Betriebsparteien in einem bestimmten Punkt gemeinsam über die Auswahlrichtlinie hinweg, gilt die Namensliste. So entschied das BAG (Az. 6 AZR 854/11).