Verkauf „gebrauchter“ E-Books über Website bedarf der Erlaubnis des Urhebers
Der EuGH entschied, dass der Verkauf "gebrauchter" E-Books über eine Website eine öffentliche Wiedergabe darstellt, die der Erlaubnis des Urhebers bedarf (Rs. C-263/18).
Fluglinie haftet für umgekippten heißen Kaffee – Klarstellungen zum Unfallbegriff
Eine Fluglinie haftet für umgekippten heißen Kaffee. Es ist nicht erforderlich, dass ein solcher Unfall mit einem flugspezifischen Risiko zusammenhängt. So entschied der EuGH (Rs. C-532/18).
Hautstraffungs-OP gilt als genehmigt bei nicht rechtzeitiger Entscheidung der Krankenkasse
Das SG Heilbronn entschied, dass eine beantragte Hautstraffungs-Operation als genehmigt gilt, wenn die Krankenkasse nicht rechtzeitig entscheidet und über eine Verzögerung nur mit nicht unterschriebenem Schreiben informiert (Az. S 14 KR 3166/18).
„Easy-Money Gutschriften“ – Kläger erhält Auszahlung seines Guthabens
Das OLG München entschied, dass ein Mann für seine in 508 Mobilfunk-Verträgen angesammelten „Easy-Money Gutschriften“ von der Telefonica Germany 224.840,02 Euro nebst Zinsen erhält (Az. 8 U 178/19).
Kein Anspruch auf das Merkzeichen „aG“ aus präventiven Gründen bei mangelndem mobilitätsbezogenem GdB von 80
Ein Anspruch auf Feststellung des Merkzeichens „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung) besteht nicht, wenn kein mobilitätsbezogener Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80 besteht. Dies gilt auch, wenn das Merkzeichen begehrt wird, um eine Gangunsicherheit oder Stürze zu vermeiden. So entschied das SG Osnabrück (Az. S 30 SB 543/17).
Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen
Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung muss die Volkswagen AG den Käufern von zwei Fahrzeugen, in denen der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, Schadenersatz leisten. So entschied das OLG Düsseldorf (Az. I-18 U 58/18 und I-18 U 16/19).
Kommission begrüßt Einigung auf „grüne Liste“ für Finanzmärkte
Die EU-Kommission hat die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Aufbau einer „grünen Liste“ für nachhaltige Investitionen begrüßt. Diese sog. „Taxonomie“ ist das weltweit erste Klassifizierungssystem für nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeiten.
Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen unangemessenen Verhaltens gegenüber Fahrschülerinnen bestätigt
Lt. VG Hannover war der Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen unangemessenen Verhaltens gegenüber Fahrschülerinnen rechtmäßig. Der Kläger habe eine Vielzahl von Einzelvorwürfen nicht insgesamt entkräften können (Az .15 A 7795/16).
„Erhöhtes Parkentgelt“ auf Privatparkplatz: Fahrzeughalter muss Fahrer benennen
Der BGH entschied, dass ein Kfz-Halter bei Verstoß gegen die Parkordnung des Betreibers eines privaten Parkplatzes auf "erhöhtes Parkentgelt" haften kann, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen (Az. XII ZR 13/19).
Kein Folgenbeseitigungsanspruch für Anlieger eines Baches
Das VG Trier hat die Klagen mehrerer Anlieger des renaturierten Schantelbachs in Leiwen auf Ergreifung geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Wassereintritt in die Keller der jeweiligen Anwesen abgewiesen. Nach Unanfechtbarkeit der Plangenehmigung für die Renaturierungsmaßnahmen seien Ansprüche auf Unterlassung sowie Beseitigung ausgeschlossen (Az. 9 K 2939/19, 9 K 3336/19 und 9 K 3337/19).
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